FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 265 / 2014 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Mittwoch, 18. Juni 2014

Bildung / BAföG-Übernahme



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Die Hochschulen sind der große Verlierer des Koalitionskompromisses In seiner Rede zu TOP 20, 30, 31, 40 und 45 (Entlastung des Landes durch BAföG-Übernahme des Bundes) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Man kann wirklich neidisch werden: Diese Landesregierung wird in der Finanzpolitik bisher in kaum vorstellbarer Weise vom Glück ver- folgt. Es handelt sich hier allerdings nicht um das sprichwörtliche ‚Glück des Tüchtigen‘, es handelt sich beinahe ausnahmslos um ex- terne Effekte: Die strukturellen Einsparungen durch die schwarz- gelbe Vorgängerregierung, stark steigende Steuereinnahmen, histo- risch niedrige Zinsen, Sondereffekte wie die Zensus-Millionen und jetzt auch noch die umfangreichen Entlastungen durch den Bund bei den BAföG-Kosten.
Wie dem auch sei: Entscheidend ist letztlich, dass die finanziellen Spielräume sinnvoll genutzt werden, um unser Bundesland zukunfts- fähig zu machen. Es ist erfreulich und sinnvoll, dass die Finanzierung der BAföG-Kosten nun ‚aus einer Hand‘ kommen und der ewige Streit über notwendige BAföG-Erhöhungen zwischen den klammen Län- dern und dem Bund der Vergangenheit angehören wird.
Es besteht nun die große Chance, die Bildungs- und Wissenschafts- landschaft Schleswig-Holsteins kurzfristig stärken zu können, da mit dem Bund vereinbart wurde, dass die finanzielle Entlastung in den Bildungsbereich investiert werden soll. Die Einigung zur kompletten Übernahme der BAföG-Kosten durch den Bund ist letztlich natürlich nur eine Art Krücke, um das unsinnige Kooperationsverbot zwischen dem Bund und den Ländern zu umgehen. Die Einigung macht inso- fern noch einmal deutlich, wie notwendig es ist, dass das Kooperati-
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 onsverbot endlich abgeschafft wird. Ich hoffe, dass die Große Koaliti- on sich noch dazu durchringen wird.
Für die FDP-Fraktion war in den letzten Jahren immer völlig klar, dass das Land nach mehreren Jahrzehnten verfehlter Haushaltspoli- tik zu einer generationengerechten Politik zurückkehren muss. Aus diesem Grund haben wir auch fraktionsübergreifend eine sehr strikte Schuldenbremse in unsere Landesverfassung geschrieben. Für die FDP-Fraktion war aber auch immer völlig klar, dass eine schwarze Null am Jahresende kein Selbstzweck sein kann. Die Rückkehr zu soliden Staatsfinanzen muss einhergehen mit dem Erhalt der öffentli- chen Infrastruktur und besseren Bildungsangeboten. Wenn die finan- zielle Situation also Spielräume lässt, müssen diese entsprechend genutzt werden. In einer solchen Situation befindet sich das Land ge- rade.
Nicht nur bei unserer Infrastruktur gibt es großen Handlungsbedarf, auch bei der Unterrichtsversorgung und den Ausgaben für die Hoch- schulen ist Schleswig-Holstein bundesweites Schlusslicht. Der Bedarf ist also in allen Bereichen riesig und entsprechend groß sind die Ver- teilungskämpfe.
Meine Fraktion hat vorgeschlagen, analog zur bisherigen Aufteilung des BAföG-Anteils etwa zwei Drittel der frei werdenden Mittel in den Hochschulbereich und etwa ein Drittel in den schulischen Bereich zu investieren. An den Schulen soll das Geld vor allem in die Verbesse- rung der Unterrichtsversorgung und in die Qualität der Inklusion in- vestiert werden, bei den Hochschulen in die räumliche und personelle Ausstattung sowie in die soziale Infrastruktur, also vor allem in die Schaffung bezahlbarer Wohnheimplätze. Schleswig-Holsteins Stu- dentenwohnheime sind voll ausgelastet, und die Versorgungsquote mit Wohnheimplätzen liegt bei uns weit unter dem Bundesdurch- schnitt. Die Hochschulen erwarten 2016 den doppelten Abiturjahr- gang und sind chronisch unterfinanziert. Bereits vor zwei Jahren wur- de die Unterfinanzierung auf rund 40 Millionen Euro pro Jahr ge- schätzt. Sowas bleibt nicht ohne Folgen. Nur dank der eingeworbe- nen Drittmittel ist vielfach gute Forschung und Lehre möglich. Die Fachhochschule Lübeck ist zum Beispiel auf etwa 1500 Studierende ausgelegt, mittlerweile studieren dort über 4000 junge Menschen. Dringend benötigte und seit Jahren beantragte Gebäude lassen auf sich warten.
Nun habe ich den Beschluss des Koalitionsausschusses zur Kenntnis genommen. Grundsätzlich gilt: Jede Lehrerstelle, die solide finanziert nicht abgebaut werden muss, ist gut für unser Land. Ich möchte gar nicht kritisieren, dass jede Fraktion die Schwerpunkte an dieser Stelle etwas anders setzt. Ich bedaure aber sehr, dass die Hochschulen nun de facto nicht nur leer ausgehen sollen, sondern auch noch den Aufbau unnötiger Doppelstrukturen in Flensburg über den Bildungs- etat mitfinanzieren sollen. Die Hochschulen sind damit der große Ver- lierer des rot-grün-blauen Beschlusses. Sie haben zu Recht mehr er- wartet und werden nun bitter enttäuscht. Dass die Hochschulen und Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 3 Studentenvertreter für morgen eine Sonder-Pressekonferenz ange- kündigt haben, hat ja seinen guten Grund. Die einmaligen (!) zwei Mil- lionen für die soziale Infrastruktur und der Verweis auf den Hoch- schulpakt sind lediglich Kosmetik.
Die FDP kritisiert auch, dass sich die Koalition für Stellen feiert, die der Bund finanziert und die zu einem Großteil erst einmal die Löcher in der Unterrichtsversorgung stopfen müssen, die die Koalition mit ih- rem Schulgesetz und vor allem den vielen neuen – und aus unserer Sicht vermeidbaren – kleinen Oberstufen selbst geschaffen hat. Die Koalition hat aus der grandiosen Vorlage des Bundes unterm Strich erstaunlich wenig gemacht. Es fehlen nicht nur Bedarfsanalysen. Mit Blick auf die Inklusion sollen 314 schulische Assistenzstellen ge- schaffen werden, obwohl die Bildungsministerin ihr Inklusionskonzept noch immer nicht vorgelegt hat. Es tut mir leid, aber das ist keine klu- ge Bildungspolitik. Das ist einfach nur kopflos!“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de