Pressestatement Mario Tants Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Kiel, 17. Juni 2014
Torge Schmidt: Der Haushaltsentwurf steht unter dem Motto 'Man tut, was man kann" Der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt, nimmt Stellung zum vorgelegten Haushaltsentwurf 2015:
"Der Haushaltsentwurf steht unter dem Motto "Man tut, was man kann". Nicht mehr und nicht weniger. Die Landesregierung verwaltet die äußeren Einflüsse, vermeidet es aber Akzente zu setzen, die über diese Verwaltung hinausgehen. Es fehlt eine Idee, wie die günstigen Rahmenbedingungen besser genutzt werden können. Das ist aber die Aufgabe einer Regierung.
Im Einzelnen ist es doch klar, dass die Kommunen mehr Geld bekommen. Mehr Steuereinnahmen bedeutet mehr für die Kommunen. Das ist keine Leistung der Landesregierung. Das größte Problem aber scheint mir der Risikopuffer zu sein. Dieser ist schlicht unzureichend. Das ist hasardieren auf hohem Niveau. Die Finanzministerin betreibt hier ein Pokerspiel, das sie nicht gewinnen kann, wenn sich das Blatt verschlechtert.
Die Landesregierung muss zukünftig dafür Sorge tragen, dass sie ihren staatlichen Kernaufgaben wie z. B. die Instandhaltung der bestehenden Infrastruktur, die Vorsorge für die Zukunft und nicht zuletzt auch Anstrengungen für eine Bildungspolitik, die soziale Verwerfungen ausgleicht und nicht befördert, nachkommt."
Ansprechpartner: Torge Schmidt, MdL, Tel: +49 431 988 1636


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