FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 264 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Dienstag, 17. Juni 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Finanzen / Haushaltsentwurf



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Seit 2010 zwei Milliarden Euro mehr Einnahmen und 300 Millionen Euro weniger Investitionen Zur Vorstellung des Haushaltsentwurfes 2015 der Landesregierung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Im Vergleich zu 2010 hat das Land Mehreinnahmen in Höhe von zwei Milliarden Euro. Im gleichen Zeitraum sanken aber die Investiti- onen um 300 Millionen Euro. Wer sich heute wundert, warum Schleswig-Holsteins Infrastruktur an allen Ecken und Enden verrot- tet, der muss sich diese Zahlen anschauen. Der schlechte Zustand unserer Schulen, Straßen, Krankenhäuser und Hochschulen resul- tiert aus der vornehmlich von Sozialdemokraten landespolitisch ver- antworteten Finanzpolitik – die diese Koalition jetzt hemmungslos fortsetzt.
Die Landesregierung ist finanziell vom Glück verfolgt und tut gleich- zeitig alles, damit das Land keine Zukunftsperspektiven mehr hat. Denn genutzt hat Ministerin Heinold ihre Spielräume in keinster Wei- se. Notwendige strukturelle Entscheidungen hinsichtlich der erforder- lichen Haushaltskonsolidierung werden dank des Geldregens auf die lange Bank geschoben. Gehen die Steuereinnahmen zurück, oder steigen die Zinsen wieder an, bricht das Kartenhaus zusammen.
Dieser Haushaltsentwurf zeigt deutlich: Rot-Grün-Blau versucht sich durchzuwursteln, hat aber keinen Plan für die Zukunft Schleswig- Holsteins.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de