FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 262 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Dienstag, 17. Juni 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Bildung / Schulbegleitung



www.fdp-fraktion-sh.de Anita Klahn: Echte Lösungen für die Probleme im Bereich der Inklusion sehen anders aus Zum Beschluss des Koalitionsausschusses zur Schulbegleitung er- klärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Der Koalitionsbeschluss von gestern bedeutet keinen wirklichen Fortschritt im Bereich der Inklusion. Die angekündigten 13 Millionen Euro sollen die Kreise von den Kosten der Schulbegleitung entlasten. Damit ist noch keine einzige zusätzliche Stelle in den Schulen zur Unterrichtsunterstützung erkennbar.
Auch bleibt irritierend, dass Ministerin Alheit letzte Woche im Sozial- ausschuss noch nichts zur Höhe der Kostenbeteiligung des Landes sagen wollte. Im Gegenteil, die Ministerin verwies mehrfach darauf, dass die Ergebnisse der Expertenkommission zur Schulbegleitung abzuwarten seien, da erst noch festgestellt werden müsse, ob das Land überhaupt in der Verpflichtung stünde. Denn grundsätzlich sei- en die Bewilligungen der Schulbegleitung durch bundesgesetzliche Vorgaben geregelt. Diese Aussagen der Landesregierung scheinen jetzt ohne Bedeutung gewesen zu sein.
Die Verhandlungen wurden schon ohne die Kommunen geführt, Er- gebnisse der Expertenkommission brauchten nicht abgewartet zu werden. Die Koalitionsfraktionen haben alleine beschlossen. Wie man der Presse entnehmen konnte, erwartet der SPD- Fraktionsvorsitzende, dass die Kommunen sich mit dem vorgesetz- ten Ergebnis abzufinden haben. Das ist Dialog á la Stegner, damit brüskiert er nicht nur die Kommunen, sondern auch seine eigene Landesregierung.
Die Landesregierung löst die bestehenden Probleme in den Schulen im Bereich der Inklusion nicht. Auf das Konzept der Landesregierung zur Inklusion warten wir weiterhin vergebens.“ Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de