FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 261 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Montag, 16. Juni 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Bildung / Finanzen



www.fdp-fraktion-sh.de Wolfgang Kubicki: Aus einer grandiosen Vorlage erstaunlich wenig gemacht Zur künftigen Bildungsfinanzierung und zu den Ergebnissen des Koaliti- onsausschusses erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolf- gang Kubicki:
„Grundsätzlich ist es nicht zu kritisieren, wenn größere finanzpoliti- sche Spielräume für die Stärkung der Bildung in Schleswig-Holstein verwendet werden. Allerdings liegt der Schluss nahe, dass die Koali- tionäre das schlechte Gewissen geplagt hat – waren es doch ihre bildungspolitischen Entscheidungen, die große Lücken in die Unter- richtsversorgung gerissen haben. Die kostspielige Errichtung von Kleinstoberstufen an Gemeinschaftsschulen zum Beispiel bindet Lehrerressourcen, die an anderer Stelle fehlen. Diese von Rot-Grün- Blau verursachten Doppelstrukturen wirken deshalb auf die neuesten Pläne wie Treibsand: Der Verzicht auf Stellenstreichungen wird des- halb bei den Schulen kaum ankommen, weil die Gemeinschafts- schul-Oberstufen viele Kräfte unnötig binden.
Betrachten wir die Auswirkungen auf den Hochschulstandort Schleswig-Holstein, ist es höchst unanständig, dass die Koalitionäre für ihre Art der Mittelverwendung auch noch gefeiert werden wollen. Denn auch die Hochschulen im Land leiden unter diesen bildungspo- litischen Strukturentscheidungen der vergangenen zwei Jahre. Der Dank für die engagierte Arbeit der Hochschulen in den vergangenen Jahren lautet bei SPD, Grünen und SSW wie folgt: Es gibt nichts – bis auf 2 Millionen Euro einmalig (!) für ‚soziale Infrastruktur’. Eher droht den Hochschulen aus dem Topf des Wissenschaftsministeri- ums (MBW) weniger Geld, denn das MBW kommt für die ‚zusätzli- chen Kosten für die Lehrerbildung’ auf.
Das Ergebnis: Trotz eines noch nie dagewesenen Geldsegens bleibt die strukturelle Unterfinanzierung eine große Gefahr für die Hoch-
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 schulen. Die Koalitionäre haben damit gezeigt, wie aus einer grandi- osen Vorlage aus Berlin möglichst wenig gemacht werden kann.
Die FDP-Fraktion bleibt bei ihrer Forderung: Die frei werdenden Mit- tel sollen zukünftig entsprechend ihrem bisherigen Anteil an den Kos- ten für das Bafög etwa zu zwei Dritteln dem Hochschulbereich und etwa zu einem Drittel dem Schulbereich zu Gute kommen. Die Besei- tigung der strukturellen Unterfinanzierung der Hochschulen sowie die Verbesserung der Qualität der Inklusion bleiben die wichtigsten Her- ausforderungen der Wissenschafts- und Bildungspolitik in Schleswig- Holstein.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de