FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 259 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 12. Juni 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Hochschule / Lehrerbildung



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Frau Wende macht mit ihren neuen Zahlen das Desaster für die Landesregierung perfekt Zu den vom Wissenschaftsministerium vorgelegten neuen Zahlen zum geplanten Ausbau der Universität Flensburg und dem parlamen- tarischen Verfahren erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christo- pher Vogt:
„Was wir hier erleben, ist kein normales Gesetzgebungsverfahren, sondern eine Notoperation am offenen Herzen, die alles nur noch schlimmer macht. Frau Wende macht mit ihren neuen Zahlen das Desaster für die Landesregierung perfekt: Vor wenigen Tagen hat die Landesregierung ihre Zahlen zum zwischenzeitlich geplanten Aus- bau aller Fächer auf das Niveau der Sekundarstufe II an der Univer- sität Flensburg noch als ‚seriös’ verteidigt. Nun wird mit der Vorlage des Ministeriums (Umdruck 18/2997) klar: Seriös waren die Zahlen mit Sicherheit nicht. Wenn der Ausbau von weniger Fächern, die zu- dem noch zu den kostengünstigeren gehören, fast genau so viel kos- ten soll wie die vorigen Pläne, bestätigt dies unsere Einschätzung, dass die Landesregierung bisher mit Fantasiezahlen gearbeitet hat. Die Finanzministerin hatte die Zahlen der Wissenschaftsministerin schlichtweg nicht geprüft und auch keine eigenen Berechnungen vorgenommen.
Wenn die Landesregierung Zahlen als seriös bezeichnet, ist große Vorsicht geboten. Und es geht munter weiter: Auch die jüngsten Zah- len lassen ernsthafte Zweifel an den Rechenkünsten der Landesre- gierung aufkommen. Sie sind intransparent und offensichtlich wieder nicht mit seriösen Berechnungen hinterlegt. Dass die Ministerin die- ses Desaster im gestrigen Bildungsausschuss nicht selbst darstellen wollte, ist hochnotpeinlich und macht es nur noch schlimmer.

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 Das Gesetzgebungsverfahren zum Lehrkräftebildungsgesetz wird immer mehr zur Farce: Trotz aller Kritik und fehlender Grundlagen wollen SPD, Grüne und SSW das Gesetz im Schweinsgalopp durch den Landtag bringen. Dass die Koalition eine mündliche Anhörung zu einem von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf ma- chen will, von dem diese in der Zwischenzeit selbst abgerückt ist, ist ein Stück aus dem Tollhaus. Wenn die Landesregierung keinen neu- en Gesetzentwurf erarbeiten will, um keine Zeit zu verlieren, sollten die Koalitionsfraktionen wenigstens Änderungsanträge vorlegen, über die man diskutieren kann. Am Ende werden ansonsten wieder hektisch Änderungen beschlossen, über die gar nicht beraten wurde. Mit Dialogkultur hat dieses Vorgehen nichts zu tun und es schadet ohne jede Not unserer Bildungslandschaft.
Wir erwarten von den Abgeordneten von SPD, Grünen und SSW, dass auch sie die Landesregierung zur Einhaltung des Grundsatzes der Haushaltswahrheit und -klarheit anhalten. Der vorliegende Ge- setzentwurf bleibt angesichts der unklaren finanziellen Auswirkungen – auch auf die Besoldungsstruktur – nicht beratungsfähig.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de