FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 258 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 12. Juni 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Verkehr / Volksabstimmung



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Albigs Forderung nach bundesweiten Volksabstimmungen über Verkehrsprojekte ist völliger Unsinn Zum Vorschlag des Ministerpräsidenten Torsten Albig, bei großen Verkehrsprojekten eine Volksabstimmung durchzuführen, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Der Ministerpräsident hat die Verkehrspolitik als geeignetes Thema erkannt, um sich bundesweit zu profilieren. Leider sind seine Vor- schläge entweder bereits Realität oder kontraproduktiv für unser Land.
Bei der Beltquerung und aller Voraussicht nach auch bei der westli- chen Elbquerung der A 20 wird es ‚Kassenhäuschen‘ geben. Diese Form der Nutzerfinanzierung sollte jedoch nur in Ausnahmen An- wendung finden. Die Devise ‚Erhalt vor Neubau‘ ist schon lange Rea- lität, aber Herr Albig meint mit seinem Vorschlag eines Neubaumora- toriums eigentlich ‚Kein Neubau‘ mehr. Das wäre dann das Aus der A 20. Das meint er hoffentlich nicht ernst.
Klar muss sein, dass deutlich mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur ausgegeben werden muss, wenn Schlaglöcher verschwinden, maro- de Brücken ersetzt und Lücken im Netz geschlossen werden sollen. Es muss endlich mehr Geld in den Jahr für Jahr wachsenden öffent- lichen Haushalten für die Verkehrsinfrastruktur reserviert werden. Da soll sich Albigs Landesregierung in ganz besonderem Maße ange- sprochen fühlen, denn bisher macht sie da nicht ansatzweise ihre Hausaufgaben. Die Landesstraßen lässt sie in unverantwortlicher Weise verrotten.
Albigs Forderung nach bundesweiten Volksabstimmungen über Pro- jekte wie die Feste Fehmarnbeltquerung oder den Weiterbau der
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 A 20 klingt populär, entpuppt sich jedoch bei näherer Betrachtung als völliger Unsinn und gar nicht realisierbar. Meint Albig wirklich, dass es die Menschen in Bayern so sehr interessiert, ob die A 20 über die Elbe gebaut wird oder nicht, dass sie sich darüber umfangreich in- formieren und dann am Sonntag ins Wahllokal gehen? Wohl kaum.
Die Landesregierung wäre gut beraten, sich endlich mit prominenten Vertretern in Berlin für ein Ersatzbauwerk für die Rader Hochbrücke einzusetzen, damit es in zwölf Jahren, wenn die Brücke am Ende ih- rer Lebensdauer angekommen ist, nicht zum verkehrspolitischen Su- per-GAU in Schleswig-Holstein kommt. Der bisherige Zeitplan hin- sichtlich einer Einigung mit Berlin wurde nicht eingehalten, was man angesichts des Zeitdrucks nur als fahrlässig bezeichnen kann.
Die Verkehrsprognose des Bundesverkehrsministeriums sollte ein Alarmsignal für die Landesregierung und ihren Ministerpräsidenten sein. Anstatt die Landesstraßen vergammeln zu lassen und sich für Neubaumoratorien bei der Infrastruktur des Bundes einzusetzen, sollte der Ministerpräsident das genaue Gegenteil tun. ÖPP-Modelle, wie sie Bundesverkehrsminister Dobrindt vorschweben, können da- bei nicht die Lösung des Problems sein. Wir brauchen keine neuen Schattenhaushalte. Die stetig wachsenden Steuereinnahmen müs- sen in die Infrastruktur und auch in die Bildung investiert werden – ausreichend Geld wäre vorhanden.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de