Pressemitteilung Mario Tants Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Kiel, 11.06.14
Uli König: Nicht übel Lust, ein Aktenvorlagebegehren zum Aktenvorlagebegehren in Gang zu bringen
"Ich hätte nicht übel Lust, mir diesen Vorgang auch einmal genau anzusehen und zu erfahren, ob die Ministerin bzw. Landesregierung erst an den Akten arbeiten musste oder ob sie die Rechte der Opposition so gering schätzt, dass diese nicht beachtet werden müssen", so Uli König.
König weiter: "Die Tatsache, dass die Opposition so lange auf die Aktenvorlage zu den Fällen Waltraud Wende warten muss, kann verschiedene Ursachen haben:
a) es sieht in der Verwaltung des Wissenschaftsministeriums tatsächlich aus wie Kraut und Rüben und das hat umfangreiche Aufräumarbeiten erforderlich gemacht, b) die Administration der Ministerin ist wirklich nur langsam und damit zu langsam für das politische Geschäft oder c) die Regierung will die Opposition nicht informieren und blockiert in der Hoffnung, dass die Fraktionen in der anstehenden Plenarwoche nicht die Zeit haben, konzentriert nach zu lesen.
In jedem Fall bleibt die Aktenvorlage ein Verwaltungsakt und damit wäre auch dieser aktenkundig zu dokumentieren."
Ansprechpartner: Uli König, MdL, Tel: +49 431 988 1623



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