Pressemitteilung Mario Tants Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Kiel, 11.06.14
Dr. Patrick Breyer: PIRATEN wollen Privatisierung von Schleswig-Holsteins Küsten und Ufern stoppen
Seit 2004 hat das Land insgesamt über 1.600.000 m² Küsten- und Uferflächen verkauft oder verschenkt.[1] Die PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben nun beantragt, dem Einhalt zu gebieten, "um das Recht jedes Menschen auf Nutzung unserer Küsten, Häfen, Ufer und Buchten zu erhalten".[2]
Der Abgeordnete Patrick Breyer erläutert die Initiative: “Wir wollen den schleichenden Ausverkauf unserer Küsten stoppen. Wechselnde Landesregierungen haben in den letzten Jahren öffentliches Naturerbe verkauft oder verschenkt. Das Ergebnis: In Wendtorf soll in bester Küstenlage beispielsweise eine Luxusferienanlage entstehen,[2] anstatt allen Menschen, sowohl Schleswig-Holsteinern als auch Urlaubern aus anderen Ländern, den Genuss unserer Natur zu ermöglichen. Für uns PIRATEN steht fest: Unsere Ufer und Küsten gehören allen und sollten nicht dem Profit Einzelner dienen! Zur Entwicklung unserer Küste genügt es vollauf, öffentliche Flächen befristet zur Nutzung zu überlassen, etwa durch Pachtverträge, in denen der öffentliche Zugang zu sichern ist.
Die ohne öffentliche Ausschreibung erfolgten Verkäufe in der Vergangenheit sollten auch aus finanziellen Gründen neu aufgerollt werden: So hat die landeseigene GMSH den vom Gutachter zunächst ermittelten Wert der Marina Wendtorf ohne nachvollziehbare Begründung halbiert. Wie häufig ist das noch vorgekommen? Ungereimtheiten müssen aufgeklärt werden.”
Das Verwaltungsgericht Schleswig prüft zurzeit, ob die in Wendtorf verkauften Flächen der „Marina Wendtorf“ weiterhin der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden müssen.[3]
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Seite 1 / 2 [1] Liste der Veräußerungen: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/1100/drucksache-18-1181.pdf [2] Antrag der PIRATEN: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/1900/drucksache-18-1974.pdf [3] Anhängige Klage: http://www.kn-online.de/Schleswig-Holstein/Landespolitik/Verkauf-von-Hafenanlage- wie-Marina-Wendtorf-ein-Fall-fuers-Gericht-Klage-in-Schleswig
Ansprechpartner: Dr. Patrick Breyer, MdL, Tel: +49 431 988 1638



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