FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 257 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 11. Juni 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Landtag / Aktenvorlagebegehren



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Bei Hempels unterm Sofa geht es geordneter zu als in Albigs Kabinett Zur Aktenvorlage im Zuge des Lehrerbildungsgesetzes erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Vor genau vier Wochen hatte der Finanzausschuss die Landesre- gierung einstimmig zur Aktenvorlage in Sachen Lehrerbildung aufge- fordert. Heute legte die Landesregierung diese Akten endlich vor. Wenn hinter der Vierwochenfrist keine verwaltungstechnische Schlamperei im Umgang mit den Akten gestanden hat, dann kann dahinter nur eine Verzögerungstaktik der Landesregierung stecken. Während Ersteres ein organisatorisches Armutszeugnis wäre, wäre Letzteres eine offene Missachtung der Verfassung, die die Landes- regierung zu einer ‚unverzüglichen’ Vorlage der Akten auffordert (Art. 23 Abs. 2 Landesverfassung). Hier muss die Staatskanzlei – und zwar in erster Linie der Ministerpräsident – dem Parlament Rede und Antwort stehen, was genau zu diesen Verzögerungen geführt hat. Dieser Vorgang fügt sich gut in das Gesamtbild dieser Landesregie- rung ein, dass bei Hempels unterm Sofa geordnetere Verhältnisse vorherrschen als in Albigs Kabinett.
Es ist nicht nur verfassungsrechtlich höchst zweifelhaft, es ist auch absolut lächerlich, dass die Akten zum Rückkehrrecht von Ministerin Professor Wende erst an diesem Freitag vorgelegt werden sollen. In der Sondersitzung des Bildungsausschusses am 26. Mai hat der Mi- nisterpräsident den Eindruck vermittelt, dass er sämtliche Akten übers Wochenende eingesehen hat. Warum dem Parlament die be- reits für den Ministerpräsidenten zusammengestellten Akten bis zum heutigen Tage noch immer nicht zugestellt wurden, muss der Minis- terpräsident ebenfalls beantworten. Eines ist jedenfalls sicher: Fair ist ein solcher Umgang mit dem Parlament nicht. Wer auf eine solche Art und Weise agiert, vermittelt den Eindruck, er habe etwas zu ver- bergen.“ Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de