Pressemitteilung Mario Tants Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Kiel, 11.06.14
Sven Krumbeck und Torge Schmidt: BAföG-Millionen bedarfsgerecht einsetzen - Stellenstreichungen aussetzen!
"Wir freuen uns, dass die Bundesregierung die Länder unter anderem im Bereich BAföG entlastet und so höhere Investitionen in Bildung ermöglicht. Jetzt können und müssen endlich Schwerpunkte vorangetrieben werden", so der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck.
Lehrerplanstellen, Inklusion, Schulsozialarbeit - es gebe viele Baustellen, an die die Landesregierung endlich seriös Hand anlegen müsse. Der tatsächliche Bedarf liegt allerdings im Dunkeln oder in den Aktenschränken der Bildungsministerin.
"Wir wissen ja nicht erst seit den substanzlosen Antworten der grün-rot-blauen Landesregierung auf die Große Anfrage zum Lehrerbedarf aus dem letzten Jahr, dass diese Landesregierung nicht sonderlich viel Wert auf eine seriöse Datenlage legt", so Krumbeck.
Der Fraktionsvorsitzende Torge Schmidt pflichtet ihm bei: "Ohne belastbare, nachvollziehbare Zahlen kann es doch gar keine Entscheidung zu den BAföG-Millionen geben; vor allem darf es kein Handeln ohne Folgeabschätzung geben. Das sagt einem doch schon der gesunde Menschenverstand!"
Wir fordern die Landesregierung auf, die geplanten Stellenstreichungen zum August 2014 auszusetzen und dann einen Nachtragshaushalt vorzulegen. Machen wir uns nichts vor: Die Situation an den Schulen ist schlimm. Stellenstreichungen darf es da nicht geben! Wir brauchen einen Streichungs-Stopp, einen Nachtragshaushalt und rechtssicheren Hinweise zur Verwendung der Mittel aus dem Stabilitätsrat."

Piratenfraktion im Pressestelle: http://www.piratenfraktion-sh.de Schleswig-Holsteinischen Tel.: 0431 – 988 1603 fraktion@piratenfraktion-sh.de Landtag Twitter: @fraktionSH Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337
Seite 1 / 2 Außerdem fordern die Piraten die "Dialog-Regierung" auf, ihre Erkenntnisse zu Bedarfen und Finanzierungskonzepten vorzulegen. "Bildung ändert alles" - so ein Slogan einer international agierenden Wohlfahrtsorganisation - ist ein Grundsatz, aus dem sich auch folgern lässt, dass Bildung alle angeht. Die Piraten werden daher weitere Große Anfragen an die Landesregierung richten, um die tatsächlichen Bedarfe öffentlich zu machen; die Landesregierung sei gut beraten, schnell und vollständig zu antworten. Schüler, Eltern und Lehrer werden ebenso wie Studierende nicht länger zuschauen, wie ihre individuellen Bildungsbiographien von dieser Regierung schlecht geschrieben werden.
Der Antrag im Wortlaut: https://docs.piratenfraktion-sh.de/share/s/SXtbn-PWSJS1XH7-YxCUdA
Ansprechpartner: Sven Krumbeck, MdL, Tel: +49 431 988 1639 Torge Schmidt, MdL, Tel: +49 431 988 1636



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