Wolfgang Kubicki: Staatskanzlei muss Aufklärung über die Verzögerung geben
FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 256 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Dienstag, 10. Juni 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer GeschäftsführerLandtag / Aktenvorlagebegehren www.fdp-fraktion-sh.de Wolfgang Kubicki: Staatskanzlei muss Aufklärung über die Verzögerung geben Zu den unterschiedlichen Aktenvorlagebegehren im Zuge des Leh- rerbildungsgesetzes erklärt der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:„Dass mittlerweile fast vier Wochen seit der Aufforderung des Fi- nanzausschusses zur Aktenvorlage zum Komplex ‚Lehrerbildung’ verstrichen sind, ist ein verfassungsrechtlich höchst bedenklicher Vorgang. Von der von unserer Landesverfassung geforderte ‚unver- züglichen’ Vorlage dieser Akten kann hier definitiv keine Rede mehr sein. Dieser Vorgang wirft ein erschreckendes – zugleich aber erhel- lendes – Licht auf den Umgang dieser erst zwei Jahre im Amt befind- lichen Landesregierung mit dem Parlament.Wir erwarten jetzt von der Staatskanzlei Aufklärung darüber, was der Anlass für diese Verzögerung ist. Zugleich stellen wir fest, dass die FDP-Landtagsfraktion einen solchen Umgang mit den Abgeordneten nicht weiter hinnehmen wird. Wir behalten uns entsprechende recht- liche Schritte vor.“Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de
