Pressemitteilung Mario Tants Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Kiel, 06.06.14
Sven Krumbeck und Uli König: Versammlungsfreiheit hört nicht bei Lehrern auf
"Dass Lehrern Konsequenzen für die Teilnahme an Demonstrationen angedroht worden seien sollen, ist eine Unverschämtheit", so Uli König aus der Piratenfraktion. "Die Versammlungsfreiheit hört nicht bei Lehrern auf. Es kann keine Rechtfertigung für solche Drohungen geben, wenn sich diese Vorwürfe bewahrheiten sollten."
"Natürlich wird die Ministerin derartige Methoden nicht befürworten. Sie wird aber genau ermitteln müssen, ob Drohungen aus ihrem Haus heraus erfolgt sind." erklärt der Piratenabgeordnete Sven Krumbeck. "Wir haben deshalb eine Anfrage an die Landesregierung gerichtet."



Ansprechpartner: Sven Krumbeck, MdL, Tel: +49 431 988 1639 und Uli König, MdL, Tel: +49 431 988 1623
Anlage: Kleine Anfrage „Demonstrationsrecht für Lehrerinnen und Lehrer“: https://docs.piratenfraktion-sh.de/share/s/qPu0yIauSGW3s3dGTK89Kg



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