Pressestatement Mario Tants Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: 04 31 - 988 1603 Fax: 04 31 - 988 1602 mario.tants@piratenfraktion-sh.de



Kiel, 5. Juni 2014
Dr. Patrick Breyer zum Korruptionsbericht: Sponsoring braucht klare Regeln und Grenzen Zu dem heute vom Generalstaatsanwalt vorgestellten Korruptionsbericht erklärt Dr. Breyer, Abgeordneter der Piratenfraktion:
"Es ist eine erfreuliche Entwicklung, dass die Zahl der bekannt gewordenen Fälle von Korruption in Schleswig-Holstein gesunken ist. Leider wird eine weiter reichende Korruptionsbekämpfung aber weiterhin durch fehlende Nachvollziehbarkeit und Dokumentation behördlicher Entscheidungen verhindert. Whistleblower sehen sich noch immer der Gefahr empfindlicher Nachteile ausgesetzt, weil anonyme Hinweise auf Korruption nicht oder nur unzureichend ermöglicht werden. Mit dem immer attraktiver werdenden Sponsoring von Kommunen gewinnt derzeit eine neue Möglichkeit der Einflussnahme der Wirtschaft auf behördliche Entscheidungen an Bedeutung, die klare Regeln und Grenzen braucht. Ich habe der Landesregierung dazu nun Fragen gestellt.[1]"
Der schon fast historische Tiefstand von Straftaten in Schleswig-Holstein bekräftigt die Piraten in ihrer Auffassung, dass immer mehr, immer umfangreichere und zunehmend auch grundrechtsverletzende Ermächtigungen der Polizei nicht erforderlich sind. "Die entgegen dem Trend ansteigenden Drogendelikte sollten als gesellschaftliches Problem und nicht als kriminalpolitisches gesehen werden." sagt der Piratenabgeordnete Dudda. "Viele Menschen nehmen Drogen, um einer belastenden und überfordernden Situation in ihrem persönlichen Umfeld oder der Arbeit zu entkommen. Diesen Menschen muss man Hilfe anbieten, statt sie zu verfolgen. Die zwingende Strafverfolgung selbst bei weichen Drogen hält diese Menschen aber fern von der Hilfe, die sie möglicherweise brauchen. Die Piraten sprechen sich auch aus diesem Grund für eine Entkriminalisierung von Cannabis aus, weil der Krieg gegen Drogen nicht gewonnen werden kann und durch eine
Piratenfraktion im Pressestelle: http://www.piratenfraktion-sh.de Schleswig-Holsteinischen Tel.: 0431 – 988 1603 fraktion@piratenfraktion-sh.de Landtag Twitter: @fraktionSH Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337
Seite 1 / 2 echte Drogenpolitik ersetzt werden muss."
[1] Anfrage an die Landesregierung: https://fraktionsh.piratenpad.de/1986
Ansprechpartner: Dr. Patrick Breyer, MdL, Tel: +49 431 988 1638



Piratenfraktion im Pressestelle: http://www.piratenfraktion-sh.de Schleswig-Holsteinischen Tel.: 0431 – 988 1603 fraktion@piratenfraktion-sh.de Landtag Twitter: @fraktionSH Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337

Seite 2 / 2