FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 250 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Dienstag, 3. Juni 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Gesundheit / Drug-Checking



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Der Drogen-TÜV ist Geschichte Zu den Ergebnissen des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtages zum „Drug Checking“ (Umdruck 18/2867) erklärt der gesundheitspoli- tische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„In Sachen Drug-Checking gilt: Besser eine späte Einsicht, als gar keine. Der im Koalitionsvertrag der rot-grün-blauen Landesregierung vereinbarte ‚Drogen-TÜV’ ist damit Geschichte. Wir gratulieren der SPD-Fraktion und den Abgeordneten des SSW, dass Sie dieses grüne Drogenprojekt nun ad acta legen können.
Die im Gutachten aufgeführten Kritikpunkte sind für uns keinesfalls überraschend. Bemerkenswert sind jedoch die Reaktionen der Grü- nen, die sich mit der geltende Rechtslage offensichtlich keinesfalls abfinden wollen. Wir sind gespannt, was aus der ‚koalitionsinternen Klärung’ herauskommen wird, die der Kollege Burkhard Peters heute angekündigt hat. “



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de