Pressemitteilung Mario Tants Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Kiel, 03.06.14
Wolfgang Dudda: Die Grünen brauchen piratige Unterstützung
"Wir wollen zielgruppenorientierte, sekundärpräventive Maßnahmen wie das „Drug-Checking“ erproben und Drogenkonsumräume rechtlich absichern." Dieses Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis90/Die Grünen und dem SSW bildet den Hintergrund für die Gestaltung einer modernen Drogenpolitik in Schleswig-Holstein.
Zu den neuesten Meinungsverschiedenheiten zwischen SPD, SSW und Grünen (KN, 03.06.2014) sagt der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda, MdL:
"Sofern tatsächlich juristische Gründe gegen das "Drug-Checking" sprechen, ist der Landtag aufgefordert, den rechtlichen Rahmen so an die gesellschaftliche Realität und an die Notwendigkeiten anzupassen, dass 'Drug-Checking' legal und im Sinne der Betroffenen eingesetzt werden kann.
Piraten werden die Grünen und insbesondere den Fachmann Burkhard Peters an dieser Stelle verlässlich in ihrem Kampf um die besten Lösungen unterstützen. Ich persönlich hoffe sehr, dass sich für das 'Drug-Checking' noch Anknüpfungspunkte in der Koalition finden lassen und nicht nach 'Höchstmengen' und 'Drogenkonsumräumen' mit dem 'Drug-Checking' der letzte grüne Federstrich aus dem Koalitionsvertrag gelöscht und sich so das dritte Versprechen in Folge in Luft auflöst und damit die gesamte moderne Drogenpolitik der Küstenkoalition."
Ansprechpartner: Wolfgang Dudda, MdL, Tel: +49 431 988 1637
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