FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 247 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 28. Mai 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Finanzen / Stabilitätsrat



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Frau Heinold feiert sich selbst, kann aber nichts dafür
Zur 9. Sitzung des Stabilitätsrates erklärt der Parlamentarische Ge- schäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Das ‚gute Zeugnis’ des Stabilitätsrates, wie es die Finanzministerin nennt, ist im Wesentlichen auf die allgemeine gute wirtschaftliche Lage in Deutschland zurückzuführen. Die jetzige Regierung hat bis- her leider wenig dafür getan, dass der Landeshaushalt vor künftigen Risiken geschützt wird. Die rot-grün-blaue Koalition ist bisher vor al- lem mit massiven Ausgabensteigerungen (2013: 3,82%, 2014: 3,93%) zulasten der dringend notwendigen Investitionen aufgefallen. Die Investitionsquote erreicht unter dieser Regierung historische Tiefstände, trotz anhaltend guter Konjunktur.
Die positive Entwicklung des Landeshaushalts hat ihren Ursprung nahezu ausschließlich in den sprudelnden Steuereinnahmen. Zins- zahlungen fallen sehr gering aus und entlasten den Haushalt zusätz- lich. Auch die künftige strukturelle Entlastung in Höhe von mindes- tens 36 Millionen Euro durch die vollständige Übernahme der Kosten für das Bafög durch den Bund ist nicht das Verdienst dieser Landes- regierung. Kurzum: Frau Heinold feiert sich selbst für die gute Lage, kann aber nichts dafür.
Diese sehr gute Ausgangslage für die Sanierung des Landeshaus- haltes darf nicht weiter verspielt werden. Die Kostenseite muss wei- terhin im Fokus bleiben. Konsumtive Ausgaben müssen reduziert, die Chance für Investitionen in die Zukunft müssen genutzt werden.
Nur so kann Schleswig-Holstein die Konsolidierung seines Haushalts meistern. Noch ist es zu früh, die Korken knallen zu lassen.“


Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de