Pressestatement Mario Tants Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Kiel, 27. Mai 2014
Uli König: Die Glückssträhne hält an Der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag nimmt zu der Finanzierung 'prioritärer Maßnahmen im Bildungsbereich'[1] wie folgt Stellung:
"Die Glückssträhne dieser Landesregierung hält an. Wer immer dafür verantwortlich ist: Weiter so.
Dies verschafft der Landesregierung die historisch wohl einmalige Situation, die Schulden des Landes abzubauen und gleichzeitig wichtige Dinge anzupacken. Jetzt muss die Bildungsministerin ihre scheinbar starke Position innerhalb der Landesregierung dazu nutzen, dafür Sorge zu tragen, dass die frei werdenden Mittel von rund 40 Millionen Euro weiterhin bei den Hochschulen des Landes bleiben.
Für die Zukunft gilt: Forschung und Lehre muss weiterhin kontinuierlich finanziert werden. Sie kann nicht über Bund und EU von Jahr zu Jahr zusammengestückelt werden."
[1] http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Oeffent liche_Finanzen/Foederale_Finanzbeziehungen/Laenderhaushalte/2014-05-27-Vorschla g-Verteilung-Mittel.html?source=stdNewsletter
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