FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 242 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Montag, 26. Mai 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Wissenschaft / Rückkehrrecht von Ministerin Wende



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Viele Nebelkerzen, wenig Aufklärung in der Sache Zur heutigen Sondersitzung des Bildungsausschusses erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Viele Nebelkerzen, wenig Aufklärung in der Sache: Wir haben zahl- reiche Relativierungen und Selbstkorrekturen gehört, aber den Vor- wurf der Selbstbegünstigung konnte die Landesregierung nicht aus- räumen. Um Aufklärung bemüht waren lediglich die Vertreter der Universität Flensburg.
Aufhorchen ließ unter anderem die Erklärung von Frau Wende, sie habe im Herbst 2012 von ihrer Hochschulabteilung die Mitteilung be- kommen, dass der Beschluss der Universität vom 30. Mai 2012 nach deren Rechtsauffassung rechtswidrig gewesen sei. Unternommen hat sie dann – zu diesem Zeitpunkt bereits Ministerin und damit Rechtsaufsicht der Uni Flensburg – jedoch nichts. Dabei hätte dies spätestens der Moment sein müssen, in dem sie korrigierend oder zumindest überprüfend hätte handeln müssen. Es ging ja schließlich um einen mehr als heiklen Beschluss, in dem ihr die Universität weit- reichende Zugeständnisse gemacht hatte, auf die sie offenbar trotz der Hinweise nicht verzichten wollte.
Frau Wende hat damit erneut eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass sie als Ministerin nicht tragbar ist. Wir erwarten jetzt mit Span- nung die Akten der Landesregierung und Universität und werden uns weitere parlamentarische Schritte vorbehalten.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de