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26.05.14
Christopher Vogt: Über Bananenrepublik-Vergleiche darf sich niemand mehr wundern
FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1
Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 241 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Montag, 26. Mai 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Wissenschaft / Landesrechnungshofbericht
www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Über Bananenrepublik-Vergleiche darf sich niemand mehr wundern Zum Kritik des Landesrechnungshofes am Entwurf eines Lehrerbil- dungsgesetzes erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und hoch- schulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Die Kritik des Landesrechnungshofes an dem Entwurf von Ministerin Wende könnte für die Landesregierung kaum peinlicher sein. Der Rechnungshof betätigt auf 18 Seiten sehr eindrucksvoll unsere Kritik an dem Wende-Entwurf, die wir seit Wochen äußern. Die schlampige Arbeit im Zuge dieser Reform ist auch nicht allein auf die Wissen- schaftsministerin und ihr Ministerium zurückzuführen, sie wirft zu- gleich ein erschreckendes Bild darauf, wie in dieser Landesregierung gearbeitet wird. Wenn mit enormer Großzügigkeit mit sich selbst die vorgeschriebene Wirtschaftlichkeitsuntersuchung einfach unterlassen wird, darf sich über Vergleiche mit einer Bananenrepublik wirklich niemand mehr wundern.
Es steht weiterhin die Frage im Raum, wie ernst Finanzministerin Heinold eigentlich ihren Job nimmt, wenn sie die offenbar ausge- dachten Zahlen des Wissenschaftsministeriums nicht geprüft hat. Die von Rechnungshof benannte Spanne zwischen der vom Wissen- schaftsministerium genannten Summe von 182.500 € und den be- rechneten 870.500 € im Fach Biologie hätte Frau Heinold auch auf- fallen müssen. Dass dem offenbar nicht so war, lässt einen wirklich erschaudern. Wer vor diesem Hintergrund – wie Ministerin Wende – noch von ‚seriösen Zahlen’ spricht, hat entweder vergessen, was das Wort ‚seriös’ bedeutet, oder will die Öffentlichkeit bewusst hinters Licht führen. Beides spricht nicht für ihre Eignung für dieses Amt.
Wir bleiben dabei: Dieser Gesetzentwurf ist in der vorliegenden Form nicht beratungsfähig, also keine auch nur halbwegs brauchbare Be- ratungslage für eine vernünftige Reform der Lehrerausbildung. Die notwendige Diskussion über die Inhalte und die verschiedenen An- Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 sätze ist dadurch bisher ja kaum möglich. Der Ministerpräsident muss dieses unwürdige Treiben beenden, wenn er von diesem Missmanagement nicht irgendwann selbst eingeholt werden will.“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de
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Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 241 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Montag, 26. Mai 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Wissenschaft / Landesrechnungshofbericht
www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Über Bananenrepublik-Vergleiche darf sich niemand mehr wundern Zum Kritik des Landesrechnungshofes am Entwurf eines Lehrerbil- dungsgesetzes erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und hoch- schulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Die Kritik des Landesrechnungshofes an dem Entwurf von Ministerin Wende könnte für die Landesregierung kaum peinlicher sein. Der Rechnungshof betätigt auf 18 Seiten sehr eindrucksvoll unsere Kritik an dem Wende-Entwurf, die wir seit Wochen äußern. Die schlampige Arbeit im Zuge dieser Reform ist auch nicht allein auf die Wissen- schaftsministerin und ihr Ministerium zurückzuführen, sie wirft zu- gleich ein erschreckendes Bild darauf, wie in dieser Landesregierung gearbeitet wird. Wenn mit enormer Großzügigkeit mit sich selbst die vorgeschriebene Wirtschaftlichkeitsuntersuchung einfach unterlassen wird, darf sich über Vergleiche mit einer Bananenrepublik wirklich niemand mehr wundern.
Es steht weiterhin die Frage im Raum, wie ernst Finanzministerin Heinold eigentlich ihren Job nimmt, wenn sie die offenbar ausge- dachten Zahlen des Wissenschaftsministeriums nicht geprüft hat. Die von Rechnungshof benannte Spanne zwischen der vom Wissen- schaftsministerium genannten Summe von 182.500 € und den be- rechneten 870.500 € im Fach Biologie hätte Frau Heinold auch auf- fallen müssen. Dass dem offenbar nicht so war, lässt einen wirklich erschaudern. Wer vor diesem Hintergrund – wie Ministerin Wende – noch von ‚seriösen Zahlen’ spricht, hat entweder vergessen, was das Wort ‚seriös’ bedeutet, oder will die Öffentlichkeit bewusst hinters Licht führen. Beides spricht nicht für ihre Eignung für dieses Amt.
Wir bleiben dabei: Dieser Gesetzentwurf ist in der vorliegenden Form nicht beratungsfähig, also keine auch nur halbwegs brauchbare Be- ratungslage für eine vernünftige Reform der Lehrerausbildung. Die notwendige Diskussion über die Inhalte und die verschiedenen An- Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 sätze ist dadurch bisher ja kaum möglich. Der Ministerpräsident muss dieses unwürdige Treiben beenden, wenn er von diesem Missmanagement nicht irgendwann selbst eingeholt werden will.“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de