Pressestatement Mario Tants Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Kiel, 26. Mai 2014
Uli König: Das war nicht seriös Zur Stellungnahme des Landesrechnungshofs zum Lehrkräftebildungsgesetzentwurf stellt der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König, klar:
"Die Stellungnahme bestätigt, was die Piraten und die anderen Oppositionsfraktionen seit Beginn der Debatte erkannt haben: Der Entwurf ist handwerklich nicht solide, das Verfahren spottet jeder Beschreibung und Waltraud Wende scheint den Blick dafür nicht zu haben.
Die bemängelte Kostenschätzung ist bestenfalls naiv; auf keinen Fall ist sie seriös, wie Waltraud Wende dem Landtag im Bildungsausschuss weiszumachen versucht hat. Ebenso wie der LRH erwarten wir eine "umfassende, belastbare und nachvollziehbare Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu den vorgesehenen Maßnahmen".
Ich wundere mich darüber, dass die sehr solide und arbeitende Finanzministerin das noch mitmacht. Ministerpräsident Albig hat diese Angelegenheit zu seiner persönlichen Sache gemacht. Jetzt muss er liefern.
Jede neue Aussage von Waltraud Wende lässt neue Fragen entstehen. Diese sind in der Summe so zahlreich, dass der Gesetzentwurf zum jetzigen Zeitpunkt weiterhin den Stempel 'nicht beratungsfähig' trägt. Die Bildungsministerin muss sich fragen, wie lange sie sich und uns dies noch zumuten will. Heute im Bildungsausschuss muss sich Waltraud Wende für ihre persönliche Absicherung rechtfertigen. Wann tut sie das endlich nachvollziehbar für ihre fachliche Arbeit?"
Ansprechpartner: Uli König, MdL, Tel: +49 431 988 1623
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