FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 238 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 22. Mai 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Verkehr / Landesstraßen



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Rot-Grün-Blau erklärt Tempo 30 auf völlig maroden Landesstraßen für viele Bürger zum Dauerzustand Zum aktuellen Straßenzustandsbericht erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Die verkehrspolitischen Aktivitäten von Minister Meyer enden größ- tenteils in der Problembeschreibung, denn seine Landesregierung bietet bei der Bekämpfung des Sanierungsstaus auf unseren Lan- desstraßen keine auch nur halbwegs taugliche Lösung an. Mit seinen mahnenden Worten dringt der Verkehrsminister bei seinen rot-grün- blauen Kollegen seit zwei Jahren nicht durch. Die nun angekündigten Maßnahmen sind wieder einmal nicht mehr als Flickschusterei – da- ran ändern Meyers wöchentlich wiederkehrenden Besuche auf Bau- stellen auch nichts.
Der Zustand der Landesstraßen wird sich von Jahr zu Jahr weiter er- heblich verschlechtern. Das Straßennetz des Landes lebt seit zwei- einhalb Jahrzehnten von der Substanz und war das Sparschwein vie- ler Landesregierungen, die das Geld lieber anders verwendet haben.
Wir müssen uns immer wieder vor Augen führen, dass es hier nicht nur um die alltägliche Mobilität von rund drei Millionen Menschen und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit unseres Bundeslandes geht, das Landesstraßennetz ist auch ein bedeutender Bestandteil des Landesvermögens. Die verantwortungslose Vernachlässigung dieses Vermögensbestandteils wird durch die aktuelle Landesregierung lei- der konsequent fortgeführt und ist vor allem gegenüber dem ländli- chen Raum und der jungen Generation extrem unfair.
‚Prioritätensetzung’ bedeutet an dieser Stelle, dass einige Regionen dauerhaft im Stich gelassen werden. Trotz immer höherer Steuer- und Abgabenlast sollen viele schleswig-holsteinische Bürger auf Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 Dauer mit Tempo 30 auf völlig maroden Straßen zur Arbeit fahren, weil Rot-Grün-Blau lieber Biotope kartieren und vermeintliche Denk- male bewerten will. Was nach Satire klingt, ist in Schleswig-Holstein Realität geworden. Schleswig-Holstein wird mit dieser Landesregie- rung verkehrspolitisch immer mehr zu einem Entwicklungsland.
Das von der rot-grün-blauen Koalition aufgelegte ‚Sondervermögen‘ ist lächerlich gering und nicht mehr als nur ein kleiner Tropfen auf den berühmten heißen Stein. Die rot-grün-blaue Landesregierung ist da nicht besser als frühere rot-grüne Landesregierungen, da sie trotz der Schuldenbremse die konsumtiven Ausgaben erhöht hat und dies vor allem zu Lasten der Investitionen finanziert.
Dass aus den viel zu geringen Straßenbaumitteln auch weiterhin Mit- tel für den Radwegebau abgezweigt werden sollen, zeigt den ver- kehrspolitischen Wahnsinn der rot-grün-blauen Koalition. Ich erinnere auch daran, dass Rot-Grün-Blau die Mittel für die Landesstraßen auf einen historischen Tiefstand zusammengekürzt und auch den von Schwarz-Gelb aufgelegten Landesverkehrswegeplan gestrichen hat- te. Zudem wurden weitergehende Vorschläge der Opposition zum Aufbau eines Sondervermögens von der aktuellen Landtagsmehrheit abgelehnt.
Die Krokodilstränen des Verkehrsministers sind also wenig glaub- würdig. Anstatt endlich ihre Hausaufgaben zu machen, zeigen Albig und Meyer wieder einmal nach Berlin. Die Fortsetzung der verant- wortungslosen rot-grünen Verkehrspolitik der Vergangenheit wird un- serem Bundesland schon sehr bald auf die Füße fallen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de