Kiel, 22. Mai 2014 Nr. 108/2014



Kai Vogel:
Straßen sanieren, aber auch an die Mobilität von morgen denken
Zum heute vorgestellten Straßenzustandsbericht erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Vogel:
Fazit des Berichts ist, dass der Zustand der Infrastruktur in den letzten Jahren schlechter geworden ist. Klar ist: Wir brauchen mehr Geld für Sanierung und Erhaltung unserer Verkehrswege. Die regulären Bundesmittel sowie die im Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU ausgehandelten zusätzlichen 5 Mrd Euro sind hilfreich, aber wir brauchen eine solide Finanzierung auf Dauer. 90 Millionen an Mitteln für den jährlichen Erhalt, die Sanierungen und die notwendigen Neubauten können nicht aus den laufenden Haushalten des Landes erwirtschaftet werden. Dafür müssen Finanzierungsinstrumente entwickelt werden. Dies könnte z. B. die Ausweitung der LKW-Maut ab 2018 sein. Wer die Straßen massiv belastet, muss dafür auch deutlich stärker zur Kasse gebeten als andere. Die Landesstraßen stellen mit 3670 km fast 40 % aller überörtlichen Straßen dar, wenn davon 1160 km dringend sanierungsbedürftig sind, ist das mehr als ein Warnsignal.
Erfreulich ist, dass aus dem für Sanierungsarbeiten eingerichteten Sondervermögen bereits gezielt die ersten Projekte finanziert werden.
Bei der ganzen Debatte um Verkehrsinfrastruktur darf nicht vergessen werden, dass die Anforderungen an Mobilität und Transport sich ändern. Deshalb sollten wir die Verkehrsfragen von morgen nicht mit den Methoden und Ideen von gestern lösen. Menschen werden auch in Zukunft mobil sein – aber wie? Diese Frage hat Vorrang vor jedem „weiter so“, vor jedem Ausbau ohnehin, aber sie sollte bei jeder Abwägung von Prioritäten neu gestellt werden. Denn der Bedarf bei Verkehrsinfrastruktur unterscheidet sich heute möglicherweise deutlich von dem von morgen.