FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 237 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 22. Mai 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Landwirtschaft / Filtererlass



www.fdp-fraktion-sh.de Oliver Kumbartzky: Eine bundesweite Regelung wäre der einzig richtige Weg Zur Diskussion über den geplanten Filtererlass in der gestrigen Um- welt- und Agrarausschusssitzung erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Bereits in der März-Tagung des Landtages hatten wir mit unserem Antrag ‚Keine weiteren existenzgefährdenden Vorschriften für die Landwirtschaft‘ (Drs. 18/1653) auf die wahrscheinlichen Folgen des Erlasses hingewiesen. Vor allem die Probleme, die auf Bestandsan- lagen zukommen werden, die die Filter nachträglich einbauen müs- sen und deren Existenz damit gefährdet wird, hatten wir thematisiert.
Die Koalition nahm unsere Bedenken seinerzeit nicht ernst und scheint jetzt, nachdem die Anhörungsergebnisse vorliegen, endlich zu verstehen, welche schwerwiegenden Folgen dieser Erlass für die Landwirtschaft in seiner jetzigen Form hätte. Fast alle Verbände, die sich zu dem Erlass geäußert haben, sind sich darin einig, dass der Erlass zu einem Strukturwandel führt, der vor allem die kleineren landwirtschaftlichen Betriebe in Schleswig-Holstein nachhaltig schwächen wird.
Immerhin hat Minister Dr. Habeck im gestrigen Ausschuss klarge- stellt, dass es eine Härtefallregelung für Bestandsanlangen geben soll. Wir lehnen den Filtererlass jedoch in Gänze ab. Eine bundes- weite Regelung zu dieser Frage wäre aus unserer Sicht der einzig richtige Weg.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de