FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 231/ 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Dienstag, 20. Mai 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Hochschule / Beschluss der Universität Flensburg



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Der merkwürdige Beschluss der Universität Flensburg zugunsten der Ministerin muss vollständig aufgeklärt werden Zur anhaltenden Diskussion über den umstrittenen Beschluss der Universität Flensburg zugunsten der Bildungsministerin erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Es ist ausgesprochen bedauerlich, dass die dringend notwendige Sachdiskussion über die elementare Frage der zukünftigen Lehrer- ausbildung durch das miserable Krisenmanagement dieser Landes- regierung kaum möglich ist. Die Zahlen zum Ausbau der Universität Flensburg, die die Landesregierung offenbar den Koalitionsfraktionen geliefert hat, werden dem Parlament noch immer vorenthalten. Was ist das für ein Parlamentsverständnis und was hat die Landesregie- rung zu verbergen?
Beinahe täglich kommen zudem immer neue Informationen zu dem merkwürdigen Beschluss der Universität ans Licht, die weitere Fra- gen aufwerfen und an den bisherigen Verlautbarungen der Landesre- gierung massive Zweifel aufkommen lassen. Die Landesregierung sollte endlich damit aufhören, sich in Widersprüche zu verstricken und immer nur das einzuräumen, was auf anderem Wege an die Öf- fentlichkeit gekommen ist. Sie muss endlich offensiv zur vollständigen Aufklärung beitragen.
Eine zeitnahe Sondersitzung des Bildungsausschusses ist vor die- sem Hintergrund dringend geboten und sollte eigentlich auch im Sin- ne der Landesregierung sein. Ministerpräsident Albig und seine Bil- dungsministerin sind aufgefordert, dabei aktiv zur Aufklärung beizu- tragen und den Parlamentariern Rede und Antwort zu stehen. Eben- so erwarten wir, dass das Präsidium und der Vorsitzende des Senats der Universität Flensburg an der Bildungsausschusssitzung teilneh- men und sich äußern werden. So soll auch die Frage der etwaigen Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 Mitwirkung von Frau Wende an dem Beschluss der Universität be- leuchtet werden.
Falls die Landesregierung noch immer nicht gewillt ist, sich konstruk- tiv an der Aufarbeitung dieses unglaublichen Vorgangs zu beteiligen, wird die FDP-Fraktion nicht zögern, durch weitere parlamentarische Mittel eine vollständige Aufklärung zu ermöglichen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de