FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 229 / 2014 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Freitag, 16. Mai 2014

Innen / Wahlrecht



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Ekkehard Klug: Engagement der Landesregierung verdient die Note „ungenügend“ In seiner Rede zu TOP 40 (Umsetzung der Landtagsbeschlüsse zum Wahlrecht) erklärt der Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:
„Vor mehr als einem Jahr hat der Landtag die Landesregierung mit großer Mehrheit dazu aufgefordert, zwei Bundesratsinitiativen zu star- ten:
1. für ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer; 2. für ein Landtagswahlrecht aller Bürger der Europäischen Union, die in einem deutschen Bundesland wohnen.
Im Laufe der letzten zehn, zwölf Jahre hat sich die Zahl der EU- Bürger, die dauerhaft in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäi- schen Union leben, ungefähr verdoppelt – auf mittlerweile rund acht Millionen Menschen.
In Großbritannien haben dort ansässige EU-Bürger schon lange das Wahlrecht zu den Regionalparlamenten von Schottland, Wales und Nordirland. Damit handeln die Briten im besten europäischen Demo- kratieverständnis als Vorbild – als ein Vorbild auch für unseren Antrag auf Einleitung einer Bundesratsinitiative. SPD, Grüne, SSW und PI- RATEN haben unseren Antrag vor über einem Jahr mit unterzeichnet. Nur die CDU blieb auf Abstand.
Um so trauriger finde ich es, dass die Landesregierung das Thema bisher nicht angepackt hat. Lustlos, kraftlos, ohne erkennbares En- gagement ist die Landesregierung an diese Sache herangegangen.
Beim zweiten Thema, dem Kommunalwahlrecht für Nicht-EU- Ausländer, hat sich die Landesregierung immerhin im März – ein Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 knappes Jahr nach unserem Landtagsbeschluss – dazu durchgerun- gen, einen sieben Jahre alten Bundesratsantrag des Landes Rhein- land-Pfalz vom September 2007 mit zu unterstützen.
Bei dem zweiten Anliegen, dem Landtagswahlrecht für Unionsbürger, ‚ruht still der See’. Dabei wäre ein eigener schleswig-holsteinischer Bundesratsantrag hierzu – gerade jetzt, vor den bevorstehenden Eu- ropawahlen – ein starkes Signal für die Stärkung der europäischen Demokratie gewesen.
Die Landesregierung hat es versäumt, den ihr vom Parlament zuge- spielten Ball ins Tor zu schießen. Ihr europäisches Engagement ver- dient jedenfalls in diesem Punkt die Note ‚ungenügend’!“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de