Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort. Schleswig-Holstein TOP 38 – Transparente verbraucherfreundliche Kenn- Pressesprecherin zeichnung Claudia Jacob Landeshaus Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Düsternbrooker Weg 70 Bündnis 90/Die Grünen, 24105 Kiel
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Nr. 219.14 / 16.05.2014



VerbraucherInnen wissen, was sie wollen!
Ich möchte eingangs an die vorherige EU-Debatte anknüpfen. Für Lebensmittelsicher- heit und die Kennzeichnung von Lebensmitteln gibt es ein umfangreiches Regelwerk auf der EU-Ebene. Und das ist auch richtig so.
Es macht keinen Sinn, in einem Binnenmarkt, in dem Waren frei zirkulieren können, jeweils unterschiedliche nationale Vorgaben zu haben, was in den Produkten drin sein darf und was drauf stehen muss.
Das EU-Recht hat sich in den letzten Jahren grundsätzlich positiv entwickelt. Es sind Regelungen getroffen worden, die die Lebensmittelsicherheit erhöhen und mehr Trans- parenz bringen.
Wir haben es zum Beispiel dem EU-Recht zu verdanken, dass auf den Verpackungen die Preisangabe auch pro Gewichtseinheit steht, damit ein Preisvergleich bei unter- schiedlichen Verpackungsgrößen möglich ist.
Ein Beispiel dafür, dass manchmal auch Regelungen im Klein-Klein durchaus sinnvoll und im Alltag relevant sind. Es ist vielleicht, um einen äußeren unbekannten Gegner aufzubauen, in einigen Kreisen angesagt, viel und lautstark über die angebliche “Rege- lungswut“ in der EU zu schimpfen.
Aber in der Diskussion um das geplante Handels- und Investitionsschutzabkommen mit den USA zeigt sich dann doch: Viele Menschen sind ganz froh, dass wir in der EU ganz gute Standards haben. Sie sichern auch kulturelle Werte und europäische Identität, die es zu verteidigen gilt. Manchmal merkt man ja erst, was man Gutes hat, wenn es droht, verloren zu gehen. Seite 1 von 3 Das heißt jetzt aber nicht, dass wir Grüne an der EU-Gesetzgebung im Bereich Le- bensmittelkennzeichnung gar nichts zu meckern hätten an.
Zum Bespiel die Kennzeichnung vegetarisch/vegan, da gibt es eine Lücke bei der Kennzeichnung tierischer Produkte, die geschlossen werden muss. Und es gibt weitere Lücken, zum Beispiel die Herkunft und besonders die Haltungsform.
Viele VerbraucherInnen sind erschrocken über Medienberichte über die Zustände in der industriellen Tierhaltung. Viele sagen dann, ich möchte kein Fleisch mehr von Tie- ren kaufen, die diesen Haltungsbedingungen und unbekannten Herkünften ausgesetzt sind.
Wir hatten dies mit den Legehennen in Käfigen und es stellte sich schnell raus, wenn es eindeutig gekennzeichnet ist, wollen die Allermeisten keine Käfigeier mehr kaufen. Das bedurfte keiner staatlichen Subventionen oder Ver- und Geboten.
Die VerbraucherInnen haben zügig geregelt, welche Haltungsform Zukunft hatte. Der Käfig war es nicht. Aber schon bei verarbeiteten Produkten ist das nicht mehr der Fall.
Auf der Kekspackung steht in der Regel nicht drauf, ob die Eier aus Käfig-, Boden- oder Freilandhaltung stammen. Und beim Puten- oder Schweineschnitzel ist auch Fehlan- zeige. Wo stammen die Tiere her, wie wurden sie gehalten, wo geschlachtet, all dies erfahren die VerbraucherInnen bisher nicht.
Die Kennzeichnung des Herkunftsortes bei Fleisch wird demnächst kommen, dazu sind schon Vorschriften auf dem Wege, die aber im Detail noch nicht geeint sind. Das Euro- paparlament hat im Februar dazu einen Beschluss gefasst, der weiter geht als die Vor- stellungen der Kommission. Das Parlament fordert, dass auch Geburtsland genannt werden muss. Die Kommission wollte keine Herkunftskennzeichnung für Hackfleisch, nur EU oder Nicht-EU, aber nicht das Land, dies haben die Parlamentarier ebenfalls als unzureichend abgelehnt.
In unserem Antrag geht es natürlich nicht nur um den Herkunftsort. Mit einer transpa- renten Kennzeichnung der Haltungsform kann die Entscheidung über die Art der Tier- haltung an der Ladentheke verbreitet möglich werden. Uns ist bewusst, dass wir dieses Ziel nicht morgen und auch nicht übermorgen erreichen.
VerbraucherInnen müssen sich beim Einkauf im Alltag nach einfachen klaren und über- schaubaren Kennzeichnungen entscheiden können. Schließlich möchte niemand für Lebensmittel einen Beipackzettel durcharbeiten.
Aber wissen, was man kauft, dass wirkt sich auch auf die Art der Erzeugung aus. Natür- lich: Da sind auch Grenzen in der Umsetzung. Je stärker ein Produkt verarbeitet ist, je mehr Zutaten unterschiedlicher Herkünfte in ihm drin stecken, desto schwieriger wird es mit der Transparenz.
Aber es kann ein Anfang gemacht werden: Bei wenig verarbeiteten Produkten, wie Milch, wie Fleisch- und Wurstwaren.
Es bewegt VerbraucherInnen schon, ob zum Beispiel die Kühe im Sommer auch Gras auf der Weide fressen konnten oder ob die Schweine neben dem Spaltenboden auch ein Strohlager ihr Reich nennen konnten.

2 Damit sich dazu auf dem Markt etwas bewegt, muss es angestoßen werden. Ziel muss aber die EU-weite Umsetzung sein. Daher haben wir unseren Antrag auch zweigleisig verfasst und bitten die Landesregierung, sich für die Weiterentwicklung der Kennzeich- nungsvorschriften auf EU-Ebene einzusetzen und gleichzeitig aber auch, mit den ande- ren Ländern zusammen auf den Verbraucher- und Agrarministerkonferenzen, das Thema anzugehen. Die Anonymität der Erzeugungsketten aufbrechen, ist die Heraus- forderung, denn VerbraucherInnen wissen, was sie wollen.
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