Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 16. Mai 2014



TOP 38, Für eine transparente verbraucherfreundliche Kennzeichnung von Herkunft und Haltungsformen bei tierischen Lebensmitteln (Drucksache 18/1871)



Kirsten Eickhoff-Weber:
Lebensmittelkennzeichnung ermöglicht bewusste Kaufentscheidung

Immer wenn wir über mehr Tierwohl und Tiergerechtigkeit in der Nutztierhaltung diskutieren, sind wir uns einig. Einig, dass eine artgerechte Haltung ausdrücklich wünschenswert ist. Nach dieser Feststellung kommt dann das Aber. „Wenn wir unsere Standards heraufsetzen steigen die Preise, unsere bäuerliche Landwirtschaft kann dann im Wettbewerb nicht mehr bestehen, denn in anderen Ländern gelten unsere Standards nicht, da kann billiger produziert werden.“
Zunehmend wächst bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern das Bewusstsein für auch im Sinne von Tierwohl gut produzierte Lebensmittel. Dabei geht es nicht nur um ökologische Produkte, sondern auch um regionale Erzeugnisse aus konventioneller Landwirtschaft. Um das tun zu können, um mit Gewissheit das Gewünschte kaufen zu können, brauchen die Verbraucherinnen und Verbraucher eine zuverlässige Kennzeichnung der Lebensmittel.
Die Bezeichnungen, die im Lebensmittel-Einzelhandel verwendet werden, sind Ergebnisse der Texter aus der Marketingabteilung: Bauernglück, Hofgut, Hühnerspaß oder Schweinelust, all diese Emphasen suggerieren heile Welt – haben aber mit der Wirklichkeit von Nutztierhaltung, mit Haltungsbedingungen nichts zu tun. Deshalb ist die Kennzeichnung der Herkunft und Haltungsform von tierischen Lebensmitteln europaweit verbindlich der richtige Weg. Die bestehende „Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.10.2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel“ bietet Ansätze für eine entsprechende Kennzeichnung. 2



Im Januar hatte die EU-Kommission einen Vorschlag zur Herkunftsbezeichnung von Fleisch vorgelegt. Das Europäische Parlament forderte daraufhin, den Vorschlag zurückzuziehen, weil der vorliegende Vorschlag bei weitem nicht ausreichend war. Denn das Parlament hatte schon während der Verhandlungen zur Verordnung im Jahr 2010 deutlich gemacht, dass die Kennzeichnung neben dem Ort der Zucht und der Schlachtung auch das Geburtsland enthalten muss.
Und hier wäre es eben auch möglich, durch eine möglichst einfache, klar erkennbare und handhabbare Kennzeichnung ein verbraucherfreundliches System zu entwickeln. Eine Kennzeichnung nach Herkunft und Haltungsform, die Verbraucherinnen und Verbrauchern in ganz Europa die Möglichkeit eröffnet, sich bewusst zu entscheiden. Wir Verbraucher müssen die Freiheit haben, uns für Tiergerechtigkeit und Tierwohl entscheiden zu können. Nur so haben wir die Möglichkeit und die Kraft, Einfluss auf die Haltungsbedingungen unserer Nutztiere zu nehmen!
Für unsere Schweine ist die geplante Initiative Tierwohl eine Perspektive. Nach den letzten Informationen muss man wohl feststellen: war eine Perspektive. Alle Vertreter der Fleischbranche sind sich einig, dass die Verbesserung des Tierwohls aktiv angegangen werden muss. Das geht aber eben nur mit dem Lebensmitteleinzelhandel. Denn hier wird das Geld verdient!
Die Initiative Tierwohl ist davon abhängig, dass der Lebensmitteleinzelhandel das Projekt mitfinanziert. Wenn aber die in Aussicht gestellten Mittel nicht oder nur in begrenztem Umfang zur Verfügung gestellt werden, können die Boni-Zahlungen an die Landwirte zur Finanzierung höherer Haltungsauflagen nicht zugesagt werden. Der gute Ansatz droht im Preiskampf des Handels zu scheitern.
Schauen wir ein paar Wochen zurück, da haben wir erlebt, dass bei den Discountern eine neue Billigpreisrunde beim Fleisch eingeläutet wurde. Mit den günstigen Angeboten sollen die Kunden gelockt werden – auf wessen Kosten? Maximal 10 Cent verdient ein Mäster am Hähnchen! Das ist unerträglich in den Konsequenzen für das Tierwohl und für die landwirtschaftlichen Betriebe.
Wir müssen unsere Tierhaltungen an die Bedürfnisse der Tiere anpassen. Und das hat seinen Preis. Wir wissen, dass viele Menschen bereit sind, dafür mehr Geld auszugeben, aber eben nur 3



dann, wenn sie den Informationen, den Kennzeichnungen vertrauen können. Es ist jetzt Zeit zu handeln! Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag.