FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 228 / 2014 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Freitag, 16. Mai 2014

Verbraucherschutz / Lebensmittelkennzeichnung



www.fdp-fraktion-sh.de Oliver Kumbartzky: Der Antrag der Koalition lässt noch viele Fragen ungeklärt In seiner Rede zu TOP 38 (Lebensmittelkennzeichnung) erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oli- ver Kumbartzky:
„Es ist nicht das erste Mal, dass wir über das Thema Lebensmittel- kennzeichnung reden. Und das ist gut, denn es besteht Diskussions- und Handlungsbedarf. Wer heute eine Lebensmittelverpackung in die Hand nimmt, der wird zum Teil überfrachtet mit Informationen und es ist teilweise schwierig, die wirklich wichtigen Informationen heraus zu filtern. Verbraucher müssen durch Transparenz und Informationen über Produkte und Dienstleistungen in die Lage versetzt werden, selbstbestimmte Entscheidungen treffen zu können. Transparenz für die mündigen, eigenverantwortlichen Verbraucher ist eindeutig bes- ser als Bevormundung.
Nun komme ich zum vorliegenden Antrag der Koalition, der eine wei- tere Kennzeichnung fordert. Grundsätzlich haben wir Sympathie für den Antrag. Wer heute an der Fleischtheke steht, hat es schwer sich über die Haltungsform des jeweiligen Fleisches zu informieren. Einzig die Entscheidungsmöglichkeit zwischen Biofleisch und konventionel- lem Fleisch besteht, wobei Biofleisch nicht unbedingt etwas über die Haltungsform aussagt.
Und hier sind wir auch bei dem Problem ihres Antrages. Bereits bei der Einführung der Kennzeichnung von Eiern gab es um- fangreiche Diskussionen über die Definition der verschiedenen Hal- tungsformen. Und wenn man heute Verbraucher fragen würde, wird man verschiedenste Vorstellungen davon hören, was Freilandhaltung und was Bodenhaltung genau bedeutet.

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 Die Koalition fordert jetzt eine genaue Definition der Haltungsformen bei allen tierischen Lebensmitteln, ohne aber klarzustellen, in welche Richtung es gehen soll. Es wird nur lapidar von einer EU-weiten Re- gelung gesprochen.
Doch wie sollen die Haltungsformen definiert werden? Werden die Tiere ganztätig im Stall gehalten, gibt es für die Tiere Weidegang, werden Tiere vollständig im Freiland gehalten? - Wo soll da der kon- krete Schnitt gemacht werden? Soll die Größe des Stalls definiert werden? Soll der Untergrund, auf dem Tiere stehen, definiert wer- den?
Alle diese Fragen werden in dem Antrag nicht geklärt und es wäre gut, wenn wir darüber im Ausschuss noch einmal umfangreich spre- chen würden. Und man sollte unbedingt auch eine Anhörung durch- führen. Schließlich gibt es – und das schreiben Sie auch richtigerwei- se in der Antragsbegründung – unterschiedliche Ansätze. Und Sie schreiben in der Antragsbegründung, dass es insbesondere bei ver- arbeiteten Produkten noch eine Reihe von Fragen zu klären sind. Zu betrachten ist unbedingt auch die Frage, wie es um den zusätzlichen Verwaltungs- und Kostenaufwand für Landwirte beziehungsweise Produzenten steht.
Um es zusammenzufassen: Grundsätzlich unterstützen wir das Ziel des vorliegenden Antrages, aber leider bleibt er noch viele Antworten schuldig. Von transparenter, klarer und einfacher Kennzeichnung sprechen, aber den Antrag dann unklar und voller offener Fragen zu lassen, passt auch nicht wirklich zusammen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de