FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 227 / 2014 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Freitag, 16. Mai 2014

Gesundheit / Gesundheitsfonds



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Beitragsautonomie schaffen, Gesundheitsfonds abschaffen In seiner Rede zu Top 22 (Gesundheitsfonds abschaffen – Beitrags- autonomie den Krankenkassen zurückgeben) erklärt der Parlamenta- rische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Die Hauptaufgabe von Politik besteht darin, den Zugang zur medizi- nischen Versorgung auch zukünftig zu sichern. Wir haben es mit zwei limitierenden Faktoren zu tun: Zum einen die finanziellen Res- sourcen, aber zum anderen auch das knapper werdende Fachperso- nal im ärztlichen und pflegerischen Bereich.
Wir müssen uns daher überlegen, wie wir nicht nur mit Blick auf eine Legislaturperiode die Finanzierung unseres Gesundheitssystems aufstellen. Die Abschaffung der Beitragsautonomie der gesetzlichen Krankenkassen und die Einführung des Gesundheitsfonds durch die Große Koalition 2009 war dabei ein Fehler. Bedauerlich bleibt, dass Bundesgesundheitsminister Gröhe mit seinem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Finanzierungssystems der Krankenkassen nicht den Mut hat, diese Fehler zu beheben. Wir müssen aber unser Gesundheitssystem generationengerecht gestalten, um einer älter- werdenden Gesellschaft die Möglichkeiten zu geben, weiterhin an medizinischer Innovation und technischen Fortschritt teilhaben zu können.
Wer weiterhin von einer Bürgerversicherung redet, soll endlich ein Konzept für eine Bürger-Versicherung vorlegen. Die jetzigen Entwür- fe beschreiben nichts anderes als eine Volkskasse, die eine Ver- schlechterung der Versorgung für alle vorsieht. Wir brauchen statt- dessen die Beitragsautonomie für die Gesetzliche Krankenversiche- rung und müssen uns vielmehr überlegen, ob es nicht Sinn macht, das SGB V (Gesundheit) und SGB XI (Pflege) zu einem Sozialge- setzbuch Versorgung umzugestalten, weil es unsinnig ist, die Berei- Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 che Gesundheit und Pflege in zwei unterschiedlichen Regelkreisen zu behandeln. Sie gehören zusammen!“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de