Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 16. Mai 2014



TOP 22, Gesundheitsfonds abschaffen – Beitragsautonomie den Krankenkassen zurückgeben (Drucksache 18/1852 und 19/1901)



Bernd Heinemann:
Umfassende Gesundheitsversorgung durch eine Bürgerversicherung

Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, wäre vor 2 Jahren eine tolle Idee gewesen, der hätte sogar mit einigen – zugegeben entscheidenden – Ergänzungen von uns sein können. Der FDP-Bundesgesundheitsminister hätte sich damals über den Antrag seines Kollegen als Rückendeckung sicher gefreut. Schade, schade, der Zug ist abgefahren, jetzt gibt es keine FDP mehr im Bundestag.
Um Missverständnisse zu vermeiden: Das hätte für uns damals allerdings schon vorausgesetzt dass wir auch gleich die Bürgerversicherung mit angeschoben hätten, um die Finanzierung der medizinischen Versorgung demografiefest und nachhaltig sicher zu stellen.
Ihrem heutigen Antrag aber fehlt auch die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern bei den Krankheitskosten. Also fehlt es nicht nur an der Begründung, es fehlt fast alles, vor allem die Lösung der Probleme der Finanzierung der Krankenversorgung und der GKV.
Wir Sozialdemokraten haben uns mit beeindruckend großer Mehrheit und mit einer bisher nie da gewesenen entschiedenen Basisbeteiligung für einen Koalitionsvertrag mit den Christdemokraten auf Bundesebene entschieden und der sieht eine Bürgerversicherung leider noch nicht vor; es ist aber gelungen, den Gesundheitsfonds zu modifizieren. Die von der FDP und ihren Gesundheitsministern eingeforderte und eingeführte unsoziale Kopfpauschale, die 2



Rentner, Geringverdienende und Familien benachteiligt, ist endgültig vom Tisch. Gut so. Damit müssen nun auch die Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld I und II gar keinen einkommensabhängigen Zusatzbeitrag mehr bezahlen und auch nicht für eine Ausgleichzahlung aus Steuermitteln betteln gehen.
Dass die Bundesregierung sich entschlossen hat, den Bundeszuschuss für die Gesundheitsversorgung wegen einzelner Überschüsse vorübergehend zu kürzen, besorgt uns, aber ich bin mir sicher dass, wenn er wieder in voller Höhe benötigt wird, dieser Bundeszuschuss auch in angepasster Höhe zur Verfügung steht. Dafür stellen wir diesen Änderungsantrag, er soll helfen, dass die finanzielle Sicherung der Gesundheitsversorgung nicht einem ruinösen Wettbewerb der solidarischen Krankenversicherungen mit immer schlechteren Leistungsfähigkeiten zum Opfer fällt.
Die Idee der Koalition, die Darstellung der Versorgungsqualität in Zukunft mit einem Qualitätsinstitut zu ermöglichen, welches auch die Transparenz im Gesundheitswesen sichert, ist sinnvoll. Der Einkommensausgleich, der für eine gerechte Verteilung zwischen den Kassen, die viele einkommensschwache Mitglieder haben, und den Kassen mit gesunden zahlungskräftigen Mitgliedern erfolgt nach Maßgabe eines Durchschnittswertes unter den Kassen. Solidarische gesetzliche Kassen haften innerhalb ihrer Arten nicht nur füreinander, sondern gleichen auch Mindereinnahmen durch den jeweiligen Krankenstand und das unterschiedliche Einkommen ihrer Mitglieder untereinander aus. Dafür ist der Gesundheitsfonds mit einer Liquiditätsreserve ausgestattet.
Unser Änderungsantrag macht deutlich, dass wir an unserer Koalitionsvereinbarung in der Kieler Koalition festhalten. Wir stehen hinter der Idee einer Bürgerversicherung. Sie hätten als Alternative ja auch das dänische Modell einer steuerfinanzierten Gesundheitsversorgung als Weg vorschlagen können. Das wollen Sie auch nicht.Meine Damen und Herren von der FDP, um es kurz zu machen:
Sie wollen keinen Gesundheitsfond, ok Sie wollen keine Bürgerversicherung, ok Sie wollen keine generelle Steuerfinanzierung, ok –
Was wollen sie? 3



Ich male Ihnen mal Ihr Bild einer Solidargemeinschaft: Stellen Sie sich steigendes Hochwasser vor. Alle Tiere wollen sich auf Bäume retten. Die Vögel und Eichhörnchen, die Sie vertreten, haben damit keine Probleme. Doch was ist mit den Tieren, die nicht klettern oder fliegen können? Die Kühe, Pferde, Schafe, Rehe, Füchse oder Hunde? Die können sich nur auf eine Warft retten oder, wenn sie dazu fähig sind, schwimmen in der Hoffnung, dass das Wasser nicht zu hoch steigt.
Sie wollen also mit diesem Antrag eigentlich das erreichen, was Daniel Bahr im Sommer letzten Jahres zwischen den Zeilen verkündet hat: Die FDP will die GKV zu einer „Restversicherung“ abrüsten, die nur noch das auffängt, was die privaten Versicherungen nicht mehr haben wollen. Risiken sozialisieren, Profite privatisieren. Das wollen wir nicht! Und sozialliberal geht wirklich anders.
Solange Sie solche konzeptlosen Anträge stellen, ohne solidarischen Ansatz und ohne Perspektive, können wir diese Art Anträge nur ablehnen oder mit einem Änderungsantrag zeigen, wie wir uns das besser vorstellen.