FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 226 / 2014 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Freitag, 16. Mai 2014

Innen / Polizei



www.fdp-fraktion-sh.de Wolfgang Kubicki: Das Problem ist hausgemacht In seiner Rede zu TOP 25 (Personalabbau bei der Polizei) erklärt der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Lassen Sie mich gleich folgendes vorweg nehmen: Wer einen Zu- sammenhang zwischen Stellenabbau und einer Reduzierung der in- neren Sicherheit verneint, der streut den Menschen Sand in die Au- gen.
Dass Innenminister Breitner auch diese Woche wieder sehr viele Termine bei den Betroffenen der Stellenabbaupläne der Landesregie- rung wahrnimmt, ist zwar im Großen und Ganzen positiv zu bewer- ten, ändert aber grundsätzlich nichts daran, dass er einem groben Irr- tum unterliegt. Denn im November 2013 ließ Innenminister Breitner in einer Presseinformation verlauten:
‚Der Stellenabbau gefährde nicht die innere Sicherheit und komme nicht abrupt.’
In der Landespolizei klafft bekanntermaßen bereits jetzt eine ‚strate- gische Lücke’ von 160 unbesetzten Stellen – 160 Stellen, zu denen nach den Plänen der Landesregierung weitere 122 Stellen zusätzlich bei der Landespolizei abgebaut werden sollen.
Die Polizistinnen und Polizisten haben Respekt verdient für die Ar- beit, die sie tagtäglich für die Bürgerinnen und Bürger leisten. Ich be- tone bewusst: leisten – denn es wird den Beamtinnen und Beamten mit den ihnen zur Verfügung stehenden Kapazitäten sehr viel abver- langt. Die Aufgabenfelder werden nicht geringer, auch wenn es in Zu- kunft Schwerpunkte geben soll. Die originären Aufgaben der Polizis- tinnen und Polizisten werden sich nicht verändern.
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 Die Gesellschaft – also die Bürgerinnen und Bürger – sind auf eine funktionierende, belastbare und erreichbare Polizei angewiesen. Die- se Kriterien kann die Polizei aber nur dann erfüllen, wenn die perso- nellen Ressourcen bereitgestellt werden.
Innenminister Breitner betitelte am 22. Januar 2014 seine Rede an- lässlich des Berichts zur Attraktivität der Landespolizei wie folgt:
‚Gesellschaft soll Polizei mit Respekt und nicht mit dem ständigen Verdacht des unrechtmäßigen Handelns begegnen’
Zum einen ist es sehr schön, dass Sie, Herr Innenminister, als Dienstherr in erster Linie die ‚Gesellschaft’ in der Pflicht sehen und nicht sich selbst. Zum anderen verschafft sich die Polizei vor allem Respekt, indem sie ihren Aufgaben pflichtbewusst und bürgernah nachkommt. Ich sehe demnach vielmehr Sie in der Pflicht, die Polizei in diese Lage zu versetzen.
Vor diesem Hintergrund bin ich sehr auf die nächste Sitzung des In- nen- und Rechtsausschusses gespannt, in der die jüngst bekannt gewordenen Gefahrengebiete in Schleswig-Holstein erörtert werden sollen.
Ihre geplanten Stellenstreichungen forcieren das Personalproblem der Polizei im Land. Wenn sich diese dann nicht anders zu helfen weiß und mit der Errichtung von Gefahrengebieten versucht, den Problemen vor Ort Herr zu werden, dann müssen Sie sich nicht wun- dern, dass plötzlich die Polizei in der öffentlichen Debatte in Erklä- rungsnöte kommt.
Die Polizei wird nämlich für die Lösung eines Problems kritisiert, für das Sie, Herr Minister, Verantwortung tragen.
Das Problem, Herr Innenminister, ist hausgemacht – ziehen Sie die richtigen Schlüsse und stoppen Sie den Personalabbau.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de