FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 225 / 2014 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Freitag, 16. Mai 2014

Europa / Europabericht der Landesregierung



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Ekkehard Klug: Das Europaparlament ist ein Anwalt der Unionsbürger – es hat eine Stärkung als Gegengewicht gegen die Kommission und die Ministerräte verdient In seiner Rede zu TOP 23 und 55 (Europabericht) erklärt der europa- politische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:
„Die Europawahl am 25. Mai ist für die Unionsbürger eine Chance zur politischen Mitbestimmung. Das Europäische Parlament ist ein guter Anwalt der Bürger, im Zweifelsfall auch gegen eine bisweilen zu bü- rokratisch agierende Kommission und gegen die Ministerräte.
Deshalb hat es auch die Unterstützung der Bürger verdient, und wir wollen, dass seine Rechte weiter gestärkt werden – etwa dadurch, dass künftig auch aus den Reihen des Europaparlaments heraus ei- gene Gesetzesinitiativen eingebracht werden können.
Die Diskussion über die Einführung einer ‚Wahlpflicht’, die heute in den Medien geführt wird, halte ich für absolut kontraproduktiv. Dieser Schuss geht mit Sicherheit nach hinten los! Deshalb ist es auch gut, dass Europaabgeordnete aller demokratischen Parteien heute in den ‚Kieler Nachrichten’ widersprochen haben.
Die Äußerung der SPD-Abgeordneten Ulrike Rodust – eine Kollegin, deren Engagement ich im allgemeinen sehr schätze – erscheint mir freilich als zu defensiv und missverständlich: Wenn Frau Kollegin Rodust sagt, es sei ihr lieber, ‚wenn wir die Menschen auch ohne Wahlpflicht überzeugen könnten’, dann klingt das so, als wolle sie sich doch noch eine Hintertür für die Einführung einer solchen Wahl- pflicht offen lassen.


Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 Es wäre schön, wenn die Sozialdemokraten sich zu einer eindeuti- gen, unmissverständlichen Haltung in dieser Frage durchringen könn- ten.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de