FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 224 / 2014 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Freitag, 16. Mai 2014

Landtag / Sondervereinbarung der Wissenschaftsministerin



www.fdp-fraktion-sh.de Wolfgang Kubicki: Dreiste Form der Selbstbegünstigung Zur Veröffentlichung des Rechtsgutachtens sowie der Sonderverein- barung von Ministerin Wende mit der Universität Flensburg erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Das jetzt vorgelegte Gutachten sowie der Präsidiumsbeschluss der Universität Flensburg belegen, dass es sich bei diesem Vorgang um eine dreiste Form der Selbstbegünstigung handelt. Das Präsidium der Universität Flensburg fasst im Hinblick darauf, dass die Universitäts- präsidentin Professor Waltraud Wende Ministerin wird, einen rechts- widrigen Beschluss und verspricht ihr im Anschluss an die Minister- zeit eine Professur, die Flensburg weder hat, noch durch das Präsidi- um frei vergeben werden kann. Denn auch für das Berufungsverfah- ren gibt es gesetzliche Vorgaben. Weitere Vergünstigungen, wie ein Sabbatical-Jahr und die Leistungszulagen (für welche Leistung ei- gentlich?), werden ihr zugleich in Aussicht gestellt.
Des Weiteren klärt Frau Professor Dr. Wende bei der juristischen Ex- pertise Herrn Professor Dr. Löwer nicht darüber auf, dass sie noch keine Professur an einer schleswig-holsteinischen Universität innehat und deshalb, entsprechend der gesetzlichen Regelung, auf diesen nicht vorhandenen Lehrstuhl auch nicht zurückkehren kann. Die Aus- führungen von Professor Löwer werden deshalb auf einer völlig fal- schen Tatsachengrundlage abgegeben.
Es ist schon besorgniserregend, mit welcher Leichtigkeit sich Einrich- tungen, die vom Steuerzahler finanziert werden, über Recht und Ge- setz hinwegsetzen. Frau Professor Wende sollte die notwendigen Konsequenzen ziehen.“


Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de