Wolfgang Kubicki: Die Geheimniskrämerei der Landesregierung muss ein Ende haben
FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 223 / 2014 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Freitag, 16. Mai 2014Landtag / Sondervereinbarung der Wissenschaftsministerin www.fdp-fraktion-sh.de Wolfgang Kubicki: Die Geheimniskrämerei der Landesregierung muss ein Ende haben Zur aktuellen Diskussion über die Sondervereinbarung von Ministerin Wende mit der Universität Flensburg erklärt der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:„Die Geheimniskrämerei der Landesregierung bezüglich der Sonder- vereinbarung von Ministerin Professor Wende mit der Universität Flensburg muss ein Ende haben. Eigentlich müsste es im vitalen Inte- resse der Landesregierung sein, dass der Verdacht der Vetternwirt- schaft rückhaltlos ausgeräumt wird. Es verwundert, dass der Minis- terpräsident sich nicht selbst in dieser Angelegenheit zum obersten Aufklärer macht, hatte er doch in der Aktuellen Stunde noch von ‚ab- surden Vorwürfen’ der Opposition gesprochen. Je länger dieser Schwebezustand der Intransparenz anhält, umso mehr verstärkt sich der Eindruck, hier habe die Staatskanzlei oder das Wissenschaftsmi- nisterium etwas zu verbergen.Da das Aufklärungsinteresse der Landesregierung offenbar gering ist, ist jetzt das Parlament am Zug. Die FDP-Fraktion hat deshalb die Vorlage sämtlicher im Verfügungsbereich der Landesregierung be- findlichen Akten zu diesem Vorgang beantragt. Wir sind uns sicher, dass der Innen- und Rechtsausschuss am kommenden Mittwoch hierfür den Weg frei machen wird.“Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de
