Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 15. Mai 2014



TOP 21: Keine weiteren Hilfen für die HSH Nordbank durch das Land (Drucksache 18/1851)



Thomas Rother:
Die Restrukturierung der Bank läuft


Als wir vor rund fünf Jahren, am 2. April 2009, hier im Landtag die Rettungsmaßnahmen für die HSH Nordbank beschlossen haben, gingen wir natürlich vom Erfolg dieser Maßnahmen aus. Die HSH Nordbank, mehrheitlich im Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg und des Landes Schleswig-Holstein, brauchte damals und braucht heute die Rückendeckung ihrer Eigentümer. Diese Rückendeckung muss sie sich natürlich auch verdienen, es gibt sie nicht umsonst!
Sehr deutlich hat sich gezeigt, dass es vorschnell von der früheren Geschäftsführung war, 3 Milliarden von 10 Milliarden Euro der Ländergarantien zu kündigen und die Garantiesumme damit auf 7 Milliarden Euro zu reduzieren. Die Bank wollte Gebühren sparen, das ist verständlich.
Aufgrund der Regelungen zur Kernkapitalquote war eine Erhöhung auf den alten Betrag erforderlich und wird sicher verbindlich und nicht nur vorläufig von der EU genehmigt werden. Unser Ziel einer Kernkapitalquote von über neun Prozent hat die Bank mit 11,7 Prozent – nach Basel „dreieinhalb“ – deutlich übertroffen und wir sollten alles dafür tun, die Nachhaltigkeit dieser Zahl sicherzustellen. 2



Es ist nicht neu: Die Situation der HSH Nordbank hängt stark von der Entwicklung auf dem Schifffahrtsmarkt ab. Und da sieht es immer noch gar nicht gut aus. Hinzu kommen die Belastungen aus den „wilden Zeiten“ der Bank, hier sei nur das Erfordernis von Steuerrückstellungen genannt, was natürlich die Bilanz belastet. Ebenso sind Risikovorsorge und Avalgebühren zu leisten – alles Folgen der früheren unverantwortlichen Geschäftspolitik, aber auch der allgemeinen Neu-Regelungen nach der Bankenkrise.
Aktuell haftet das Land Schleswig-Holstein im Rahmen der Gewährträgerhaftung noch in Höhe von rund 20 Milliarden Euro für Produkte der HSH Nordbank. Diese Altlast sinkt von Jahr zu Jahr, weil die Laufzeiten enden.
Die Restrukturierung der Bank läuft. Das Neugeschäft hat im vergangenen Jahr um 12 Prozent zugelegt. Die Bank hat sich als Bank für Unternehmer und im Immobilienfinanzierungsbereich profiliert und Kunden dazugewonnen. Sie ist angesichts der Kernkapitalquote gut gerüstet für den EZB-Stresstest. Sie baut zudem Verwaltungs- und Personalkosten ab – im vergangen Jahr um den Betrag von rund 90 Mio. Euro. Risikopositionen werden weiter reduziert.
Es ist tatsächlich so, dass aufgrund des guten Neugeschäfts und auch aufgrund der Verlustminimierung im Bereich der Abbaubank Boni an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu zahlen waren. Und es ist auch so, dass durch die Ausrichtung der Bank auf Firmenkunden und Investments eine andere Personalstruktur als in guten alten Landesbankzeiten entstanden ist. Das bleibt nicht ohne Folgen für die Bezahlung. Das ist aber auch zu erklären und muss nicht skandalisiert werden.
Wenn die Finanzkrise uns etwas über Politik beigebracht hat, ist es ein sorgsamerer Umgang mit dem Wort „alternativlos“. Wir mussten bitter erfahren, dass wir besser nicht ohne Not irgendetwas ausschließen sollten. Was vorher falsch war, wurde in bestimmten Krisensituationen richtig und manchmal auch wieder falsch. 3



Daher lehnen wir den Antrag der FDP-Fraktion ab. Uns geht es bei allen Maßnahmen zur Rettung der Bank – mit dem Ziel der Veräußerung der Bank und nicht ihrer Abwicklung – immer um den Schutz des Landesvermögens. Und es ist immer noch davon auszugehen, dass die Finanzfondsanstalt der beiden Länder mögliche Bürgschaftsleistungen aus den Einzahlungen bewältigen kann.
Es geht uns aber auch um die Arbeitsplätze bei der Bank und wir wünschen uns natürlich auch einen kompetenten Ansprechpartner für die Unternehmen der maritimen Branche in unserer Region.
Die Bank geht von einem Gewinn vor Steuer in Höhe von 200 Mio. Euro im ersten Quartal 2014 aus. Das ist bei allen Schwierigkeiten ein hoffnungsvolles Zeichen. Somit kann durchaus von einem Erfolg der im Jahr 2009 auf den Weg gebrachten Maßnahmen gesprochen werden.