FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 222 / 2014 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Donnerstag, 15. Mai 2014

Finanzen / HSH Nordbank



www.fdp-fraktion-sh.de Wolfgang Kubicki: Das Land kann sich keine weiteren Abenteuer leisten In seiner Rede zu TOP 21 (Keine weiteren Hilfen für die HSH Nordbank) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolf- gang Kubicki:
„Gestatten Sie mir, meine Rede mit einem Rückblick zu beginnen. Der schleswig-holsteinische Landtag hat am 3. April 2009 mit den Stimmen der damals regierenden Großen Koalition und gegen die Stimmen der FDP, der Grünen und den Abgeordneten des SSW das Rettungspaket für die HSH Nordbank beschlossen.
Die Opposition hat damals sehr gute Gründe vorgelegt, warum sie das vorgelegte Rettungspaket ablehnte und stattdessen alternative Lösungsvorschläge, wie beispielsweise die Beteiligung des Bundes über den SoFFin, anstrebte. Bedauerlicherweise haben die damalige Regierung und die regierungstragenden Fraktionen diese Anträge unbegründet zur Seite gelegt. Hamburg und Schleswig-Holstein ha- ben eigenständig gehandelt.
Dabei wäre eine Bundesbeteiligung möglich gewesen. Es ist zwar richtig, dass im Finanzmarktstabilisierungsgesetz 2008 vorgesehen war, dass die Länder eigenständig für die Sanierung ihrer Landes- banken aufkommen mussten. Allerdings bestätigte Peer Steinbrück als Zeuge vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtages, dass die Staats- und Regierungschefs der 20 größten Volkswirtschaften auf dem G-20 Gipfel im November 2008 beschlos- sen hatten, keine weitere systemrelevante Bank in die Insolvenz ge- hen zu lassen. Er bestätigte auch, dass sie HSH Nordbank als ein ‚systemrelevantes’ Institut eingestuft worden ist.
Die Bundesregierung hätte nicht gegen den G-20 Beschluss versto- ßen, sie hätte die Insolvenz eines systemrelevanten Institutes um je- Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 den Preis verhindert. Damit wäre das finanzielle Engagement des Landes, das uns so sehr zu schaffen macht, zu vermeiden gewesen. Hätten die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen ernsthafte Verweigerungsgründe für eine Aufstockung der Gelder bei der Bundesregierung vorgetragen, wäre die alleinige Belastung des schleswig-holsteinischen und Hamburger Steuerzahlers zu vermei- den gewesen.
Stattdessen wurde ein kreditfinanziertes Rettungspaket in Höhe von drei Milliarden Euro beschlossen. Von den investierten drei Milliarden Euro sind, dass zeigt der Blick in die Bilanz des HSH Finanzfonds, nur noch etwa 1,3 Milliarden Euro übrig. Und ehrlicherweise müssen wir eingestehen, dass die Summe ohne die Auflage der EU- Kommission, die eine Einmalzahlung der Bank an die Länder in Höhe von 500 Millionen Euro erwirkte, noch ein deutliches Stück niedriger läge.
Von den Verheißungen, die Bank sei auf einem guten Weg, von dem Versprechen, dass der Steuerzahler mit keinem Cent belastet werden würde und wir die Aktien mit Kursgewinn verkaufen werden, ist nichts übrig geblieben. Wir müssen den Tatsachen ins Auge sehen: Die Rettungsmaßnahmen werden für das Land unterm dem Strich nega- tiv sein.
Der Geschäftsbericht des HSH Finanzfonds zum 31.12.2013 zeichnet ein eindeutiges Bild. Die Verbindlichkeiten übersteigenden den Wert der Aktien. Die Rückstellungen aus den drohenden Verlusten der Zweitverlustgarantie werden wohl nicht mehr mit den restlichen Ga- rantieeinahmen aufgerechnet werden können. Und insgesamt liegt der nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag des Finanzfonds bei über 1,3 Milliarden Euro.
Aber lassen Sie uns, auch wenn es noch so schwer fällt, hier erst einmal einen Schlussstrich ziehen. Über vergossene Milch, auch wenn sie einen Milliardenwert hat, soll man sich sprichwörtlich nicht ärgern.
Fehler kann man nicht rückgängig machen. Man kann und sollte aber aus Fehlern lernen. Wir drohen erneut in eine Situation zu geraten, wo wir von den Geschehnissen überrollt werden könnten. Bankenver- treter versuchen das Land und die Steuerzahler für ihre Interessen zu instrumentalisieren. Anders sind die Aussagen des Vorstandsvorsit- zenden Constantin von Oesterreich im Spiegel-Interview vom Februar nicht zu verstehen. Wörtlich sagte er:
‚Im Übrigen bin ich fest davon überzeugt, dass uns die Länder helfen würden. Als Eigentümer müssen sie ihr Vermögen schützen, alles andere wäre unvernünftig.’
So unverschämt hat noch niemand das Haushaltsrecht, das Königs- recht des Parlaments, für sich in Anspruch genommen.
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 3 Die demokratische Legitimation und Akzeptanz unseres Gemeinwe- sens wird Schaden nehmen, wenn wir es zulassen, dass Vorstands- vorsitzende von Banken sich eigenständig – schon einmal im Vorgriff – Bankenhilfen aus der Steuerschatulle gewähren. Ich hoffe da sind wir uns einig.
Das Land kann sich keine weiteren Abenteuer leisten. Sollte die HSH Nordbank im Zuge des Bankenstresstests oder des Beihilfeverfah- rens neues Geld benötigen, dann müssen private oder andere öffent- liche Institutionen einspringen. Das Land hat weder die politische noch die finanzielle Möglichkeit, sich an einem weiteren Rettungspa- ket zu beteiligen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de