FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 221 / 2014 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Donnerstag, 15. Mai 2014

Finanzen / Investitionen



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Schleswig-Holstein muss wieder zukunftsfähig gemacht werden In seiner Rede zu TOP 17, 36 und 43 (Investitionen sowie Länderfi- nanzausgleich) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und fi- nanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Nur durch den Zweiklang ‚Konsolidieren und investieren’ wird Schleswig-Holstein zukunftsfähig und nur so haben auch die künfti- gen Generationen faire Zukunftschancen. Das erfordert in Zeiten der Haushaltskonsolidierung mutige Entscheidungen. Die Koalition hin- gegen konsolidiert einseitig zulasten der Investitionen. Das ist be- quem, aber kurzsichtig.
Mit einer vollkommen maroden öffentlichen Infrastruktur wird es nie gelingen, dass Schleswig-Holstein aufholt – beim Wirtschaftswachs- tum und bei der Steuerkraft im Vergleich zu anderen westdeutschen Flächenländern. Das Schleswig-Holstein des Jahres 2020 muss nicht nur einen konsolidierten Landeshaushalt haben, sondern muss zu- gleich Zukunftschancen für die Menschen bieten.
Schleswig-Holstein hat nicht nur einen sanierungsbedürftigen Haus- halt, es hat auch eine stark sanierungsbedürftige Infrastruktur. Der Landesrechnungshof spricht von einem verdeckten strukturellen Fi- nanzierungsdefizit. Die bereitgestellten Mittel decken seit Jahren nicht mehr den Bedarf. Die (Bau-)Unterhaltung kommt nicht mehr hinter- her. Es werden schlicht zu wenig Mittel bereitgestellt. Um diesem Verfall etwas entgegen zu setzen, muss mehr investiert werden. Da- her schlagen wir vor, die Zuweisungen aus dem Länderfinanzaus- gleich zusätzlich und ausschließlich für Investitionen zu verwenden.
Für die Erreichung des Zieles, dass Schleswig-Holstein in absehbarer Zeit aus eigener Kraft die Zukunftsaufgaben erfüllen kann, hat diese Landesregierung bisher nichts unternommen. Rot-Grün-Blau gibt das Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 Geld mit vollen Händen für konsumtive Ausgaben aus, Investitionen werden auf historische Tiefststände zurückgefahren und sollen nach den Plänen der Finanzministerin noch weiter sinken. Investitionen in die Zukunft – Investitionen, die ihre Wirkung (eventuell) erst nach dem Ablauf der Legislaturperiode entfalten, werden vernachlässigt.
In diesem Jahr ist eine Investitionsquote von 7,3 Prozent vorgesehen. Im Jahr 2018 soll diese Quote nach den Planungen des Finanzminis- teriums sogar auf 6,0 Prozent absinken.
Dabei ist die Erkenntnis, dass der Trend umgekehrt werden muss, vorhanden – so schrieb der Ministerpräsident in seinem Gastbeitrag für das Handelsblatt am 24. April 2014: ‚Eigentlich wäre genug Geld da. Eigentlich.’ Und weiter: ‚Tatsächlich geben wir dieses Geld aber seit Jahrzehnten für andere Zwecke aus. Sinnvoll – möglicherweise auch weniger sinnvoll.’
Dessen ungeachtet steigert die Regierung Albig die Nettoausgaben. Die Wachstumsraten der Nettoausgaben dieser Landesregierung lie- gen erheblich über dem Durchschnitt der Ausgabensteigerungen der letzten Jahrzehnte (Zeitraum 1990-2012 2,11%). Zum Vergleich: Schwarz-Gelb hatte den Anstieg der Nettoausgaben stoppen können (2011: -0,59 %; 2012: +0,55 %).
Den Trend, den Rot-Grün-Blau eingeleitet hat, wollen wir mit unserer Initiative umkehren.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de