FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 220 / 2014 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Donnerstag, 15. Mai 2014

Medien / NDR-Staatsvertrag



www.fdp-fraktion-sh.de Wolfgang Kubicki: Der Landtag muss sein Versprechen einlösen In seiner Rede zu TOP 15, 20 und 41 (NDR-Staatsvertrag weiterent- wickeln) erklärt der Vorsitzende und medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Ich möchte gerne mit den beiden neuen Anträgen der Piraten- Fraktion und der regierungstragenden Fraktionen beginnen. Ich wür- de wirklich empfehlen, die Anträge sorgfältig im Ausschuss zu bera- ten, um dort eine breitere Diskussion über den gesamten öffentlich- rechtlichen Rundfunk anzustoßen und einige weitere Punkte mit zu beachten.
Beispielsweise schlagen Sie in beiden Anträgen vor, dass es eine konsequente Weiterentwicklung des Angebotes für hör- und sehbe- einträchtigte Menschen geben soll – Stichwort: Untertitelung und Au- diodeskription – sowie eine Bestimmung aufgenommen werden soll, die eine angemessene Berücksichtigung von Fernseh- und Radiobei- trägen in dänischer und in friesischer Sprache vorschreibt.
In diesem Rahmen könnte man beispielsweise auch über die Frage diskutieren, ob man die vorgeschlagenen Änderungen nicht mit dem Modell des Zweitonkanals kombiniert, dann könnte beispielsweise die höchst erfolgreiche dänische Politserie ‚Borgen’ auch im Originalton und entsprechender Untertitelung verfolgt werden. Das wäre nicht nur eine Erweiterung der Sprachenvielfalt, sondern würde auch noch der Erfüllung des bildungspolitischen Auftrages gerecht.
Und weiter: warum überdenken Sie in diesem Zuge nicht grundsätz- lich, wie bereits vorgeschlagen, die in Paragraph 11d bestehende Begrenzung der Ausstrahlung der Sendungen im Internet auf sieben Tage?
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 Für die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind zwei Punkte von entscheidender Bedeutung: die Programmgestaltung und die Mittelverwendung. Beide Punkte werden jedoch in Ihren Anträgen nur gestreift.
Bei der Programmgestaltung zeigt sich, dass viele öffentlich- rechtlichen Sendungen sich zu sehr sich an der Quote orientieren und zu wenig an dem gesetzlichen Auftrag, der vorsieht, dass Ange- bote:
• der Bildung • der Information • der Beratung und • der Unterhaltung zu dienen haben.
Dieser Auftrag wird nicht ausgefüllt, wenn man feststellen muss, dass Dokumentationen und Reportagen von höchster Brisanz und bester Qualität ins späte Nachtprogramm gelegt werden, während mittelmä- ßige Fernsehunterhaltung zum Teil das Vorabendprogramm domi- niert.
Dass das nicht nur eine Frage des Budgets ist, beweist gerade der TV-Sender ARTE, der mit einem vergleichsweise kleinen Budget ein innovatives, einfallsreiches und originelles Programm zusammen- stellt.
Deutschland leistet sich das teuerste öffentliche Rundfunksystem der Welt. Das Ergebnis ist eine undurchschaubare Quantität von 22 Fernseh- und 67 Radiokanälen. Deshalb müssen beim öffentlichen- rechtlichen Rundfunk folgende Forderungen erfüllt sein:
1. Sparsamer Mitteleinsatz über alle Bereiche. Das heißt auch, dass es keine Quersubventionierung und ungerechten Dumpingwett- bewerb durch eigene Produktionsfirmen geben darf. 2. Konzentration auf die wesentlichen Aufgaben, die in § 11 des Rundfunkstaatsvertrages festgehalten sind. 3. Die Sendungen müssen höchsten Qualitätsansprüchen genügen. 4. Transparente Haushalte mit einer konkreten Aufschlüsselung der Mittelverwendung. ‚Open ARD ZDF’ hat dazu ja eine gute Diskus- sionsgrundlage entworfen. 5. Ein vollumfängliches Prüfungs- und Veröffentlichungsrecht der Rechnungshöfe.
Lassen Sie mich zum Schluss von der Mittelverwendung noch zur Mittelherkunft kommen. In der Änderung des letzten Rundfunkstaats- vertrages haben die Rundfunkanstalten den Beitragszahlern zuge- sagt, dass die Beitragsumstellung auf keinen Fall zu Mehreinnahmen führen wird. Wir haben damals einstimmig beschlossen, dass etwaige Mehreinnahmen vollständig an die Beitragszahler zurückgegeben werden sollen.

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 3 Meine Fraktion ist für Vorschläge offen, wie das konkret geschehen kann. Allgemeine Beitragssenkung, Ausweitung der Ausnahmen, die von der finanziellen Größenordnung relativ klein sind oder ob be- stimmte Gruppen ausgenommen werden sollen.
Wir schlagen deshalb vor, dass in einem ersten Schritt die Regelun- gen zu den gewerblichen Fahrzeugen gestrichen werden. Es ist schlicht nicht zu begründen, warum ein Unternehmen mit vielen Fahrzeugen mehr zahlen muss als ein Unternehmen mit ebenso vie- len Mitarbeitern, aber weniger Fahrzeugen. Eine nachvollziehbare Begründung habe ich bisher nicht vernommen.
Deshalb zeigen Sie ein klares Signal, stimmen Sie dem Antrag der FDP-Fraktion zu. Lösen wir unser gemeinsames Versprechen vom Dezember 2011 ein.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de