FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 219 / 2014 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Donnerstag, 15. Mai 2014

Innen und Recht / Datenschutz



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Ekkehard Klug: Wir brauchen eine europäische Datenschutzinfrastruktur In seiner Rede zu TOP 28 (Entschließung gegen Massenüberwa- chung umsetzen) erklärt der Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:
„Das Europäische Parlament hat am 12. März dieses Jahres ein be- merkenswertes Votum abgegeben. Das an diesem Tag mit klarer Mehrheit beschlossene Datenschutzpaket wurde – gerade im Hinblick auf die vorangegangene monatelange Diskussion über die Ausspäh- praktiken der Vereinigten Staaten oder Großbritanniens – zum Teil auch als deutlicher Fingerzeig in Richtung Washington und London verstanden. Andere, wie etwa der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, hoben eher die
‚Verbindung der wirtschaftlichen Chancen der digitalen Revolution mit dem Grundrecht von allen Bürgern’
hervor. Grundsätzlich können wir sagen, dass wir – die Bundesrepub- lik sowie die anderen Mitgliedsstaaten – mit dieser Entscheidung ei- nen guten Rahmen dafür haben, wie wir den Datenschutz bei uns künftig gestalten. Wir hoffen sehr, dass die deutsche Bundesregie- rung ihre Blockade- und Verzögerungstaktik in dieser Frage aufgibt.
Die NSA-Affäre hat gerade in der Bundesrepublik – zu Recht – hefti- ge Diskussionen darüber ausgelöst, wie weit der Eingriff staatlichen Interesses in den geschützten Grundrechtsbereich des Einzelnen tat- sächlich geht, gehen darf und gehen sollte. Seit den Snowden- Enthüllungen sollen mittlerweile 20 Prozent der Deutschen bereit sein, für einen besseren Schutz der eigenen Daten zu zahlen.
Wir müssen uns aber auch klar machen: Das bloße Sammeln von Daten ist zunächst weder gut noch schlecht. Es kann ja durchaus an- Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 genehm und hilfreich sein, wenn uns zum Beispiel bei Amazon Bü- cher oder CDs angeboten werden, die uns auch interessieren könn- ten. Das macht im Übrigen ein guter Mitarbeiter in einem Buchladen auch – er speichert es allerdings in seinem Kopf – und ist zugleich, im besten Falle, diskret. Und es ist natürlich auch nützlich und spart Zeit, wenn wir durch Google Maps einen Stau umgehen können, um mit dem Auto schneller ans Ziel zu kommen.
Ich sage es aber ganz deutlich: Dieser Komfort ist oftmals teuer er- kauft, weil ebendiese Daten genutzt werden können, um Persönlich- keitsprofile zu erstellen. Das aber können wir nicht wollen, und das wollen wir auch nicht.
Und natürlich ist es ein erheblicher Eingriff in die Persönlichkeitsrech- te eines jeden Einzelnen, wenn von staatlichen Stellen anlasslos Da- ten gesammelt werden – nur für den Fall, derjenige könnte irgend- wann vielleicht Verdächtiger in einem Strafverfahren werden. Denn damit wird die Unschuldvermutung faktisch umgekehrt.
Jeder kennt dieses Unbedenklichkeitsargument: ‚Wer nichts zu ver- bergen hat, hat auch nichts zu befürchten.’
Hierzu schrieb der Politikwissenschaftler Stefan Weidemann Ende April in der Zeitschrift ‚Aus Politik und Zeitgeschichte’, dass
‚das ‚Unbedenklichkeitsargument’ ein äußerst problematisches Staatsverständnis [offenbart]. Demnach könnten sich die Bürger be- denkenlos als Untertanen einem wohlwollenden, allwissenden Staat unterwerfen. Wäre dieses Staatsverständnis realistisch, so bräuchte das Individuum keine Schutzmaßnahmen gegen den Staat.’
Ich sage es ganz deutlich: Ein solches Staatsverständnis ist gefähr- lich. Und jeder, der dieses Staatsverständnis rechtfertigt, verteidigt nicht den mündigen Bürger und verteidigt sicherlich auch nicht den Rechtsstaat. Dagegen müssen wir uns wehren.
Ich komme zum Antrag der Piratenfraktion. Der vorliegende Antrag ist für meine Fraktion nicht zustimmungsfähig. Vielmehr ist es notwen- dig, dass sich die europäischen Staaten zusammenschließen und im Verbund geeignete Gegenmaßnahmen entwickeln, um den Ausspäh- praktiken anderer Staaten wirkungsvoll zu begegnen. Das Beispiel Airbus zeigt doch, dass ein europäisches Gemeinschaftsprojekt funk- tionieren kann.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de