FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 218 / 2014 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Donnerstag, 15. Mai 2014

Verkehr / Elektromobilität



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Mit dem Voranbringen der Elektromobilität könnten nicht nur Mobilitätsprobleme gelöst werden, sondern auch zukünftige Exportschlager ermöglicht werden In seiner Rede zu TOP 13 (Elektromobilität) erklärt der Stellvertreten- de Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Als 2009 von der damaligen schwarz-roten Koalition auf Bundes- ebene der ‚Nationale Entwicklungsplan Elektromobilität’ vorgestellt worden ist, waren die darin beschriebenen Ziele bereits sehr ambitio- niert. Eine Million Elektroautos sollten bis 2020 auf deutschen Stra- ßen fahren und bis 2050 sollte zumindest der Stadtverkehr dann voll- kommen auf fossile Brennstoffe verzichten. Letzteres halte ich zwar noch für möglich, aber an die eine Million Elektroautos bis zum Jahr 2020 glaube ich, ehrlich gesagt, nicht. Einmal abgesehen davon, dass ich solche Zielvorgaben von Seiten einer Bundesregierung ziemlich befremdlich finde – so etwas erinnert mich immer an Fünf- Jahres-Pläne und die haben in einer Sozialen Marktwirtschaft nichts zu suchen – halte ich es aber für richtig, dass Bund, Länder und Kommunen dazu beitragen wollen, dass die Elektromobilität in Deutschland vorankommt.
Dass die aktuelle Koalition an diesem ambitionierten Plan festhält, grenzt aus meiner Sicht jedoch fast schon an Utopie. Betrachtet man die bisherigen Zulassungszahlen des Kraftfahrzeugbundesamtes, dann sieht man, dass aktuell gerade einmal wenige Tausend Fahr- zeuge mit Elektroantrieb angemeldet sind. Wenn man die Hybrid- Fahrzeuge dazu nimmt, kommt man auch nur auf etwa 30.000 Fahr- zeuge.


Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 Wie gesagt: Grundsätzlich unterstützt meine Fraktion das Vorhaben, verstärkt auf alternative Antriebsarten zu setzen. Vor allem die Emis- sionsfreiheit bei Abgasen und Lärm und die Unabhängigkeit von fos- silen Energieträgern sind ein riesengroßer Vorteil. Problematisch sind jedoch das Laden der Batterien – also das Speichern des Stroms, weil dies Pausen benötigt und damit die Reichweite bzw. die Nutz- barkeit einschränkt.
Mit dem Voranbringen der Elektromobilität könnten nicht nur Mobili- tätsprobleme gelöst werden, sondern auch zukünftige Exportschlager ermöglicht werden. Dazu sollte staatlicherseits vor allem die For- schung unterstützt werden. Wir sollten uns meines Erachtens poli- tisch nicht auf eine alternative Antriebart versteifen. Gerade für uns in Schleswig-Holstein wäre beispielsweise auch noch der Antrieb mit Wasserstoff interessant und denkbar, weil wir durch die vielen de- zentral gelegenen Windkraftparks durchaus auch auf dem Land den Treibstoff hierfür produzieren könnten.
Zum Antrag der Koalitionsfraktionen: Es ist richtig: Es fehlt an Lade- stationen und das Land kann mit Sicherheit einen Beitrag leisten. Ein Konzept der Landesregierung hierzu kann also nicht schaden – im Gegenteil. Ich frage mich aber schon, inwieweit das Land hier mit seinen Liegenschaften einen wirklich sinnvollen Beitrag zur Verbes- serung der Versorgung mit Ladestationen leisten kann und ob dies die Verbreitung der Fahrzeuge in Schleswig-Holstein wirklich voran- bringen wird. Der Umweltminister hat zwar bereits angekündigt, dass die Landesregierung in Zukunft auch auf Elektrofahrzeuge setzen will. Man darf gespannt sein, wie das in einem Flächenland wie Schles- wig-Holstein dann umgesetzt wird. Ich glaube, ohne private Partner wird das Land hier eine Bauchlandung hinlegen. Insofern sollte das Konzept der Landesregierung schon etwas globaler an das Thema herangehen.
Sehr geehrte Kollegen von der Koalition, es ist ja auch nett, dass Sie den Mittelstand bzw. die kleinen und mittleren Unternehmen für sich entdeckt haben und fördern wollen und dies dann auch entsprechend in Ihrem Antrag erwähnen. Aber wenn ich mich richtig erinnere, muss sich auch die Landesregierung an das geltende Vergaberecht halten.
Wenn diese Technologie es schaffen sollte, die Grünen mit dem mo- torisierten Individualverkehr zu versöhnen, dann wäre das ja schon mal was. Aber ich weise darauf hin, dass auch Elektroautos auf eine gute Infrastruktur und befahrbare Straßen angewiesen sind.
Wie dem auch sei: Wir unterstützen die Intention des Antrages, soll- ten diesen aber noch einmal im Wirtschaftsausschuss näher beleuch- ten.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de