FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 215 / 2014 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Mittwoch, 14. Mai 2014

Umwelt / Jagdgesetz



www.fdp-fraktion-sh.de Oliver Kumbartzky: Bleifreie Jagd – Koalition stellt Tierschutz hinten an In seiner Rede zu TOP 2 (Landesjagdgesetz) erklärt der umweltpoliti- sche Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Paragraph 4 des Tierschutzgesetz schreibt vor, dass die Tötung bei der Jagd nur vorgenommen werden darf, wenn hierbei nicht mehr als unvermeidbare Schmerzen entstehen. Und Minister Robert Habeck sagte bei der zwischenzeitlichen Schließung des Schlachthofes in Bad Bramstedt über das Töten von Tieren richtigerweise folgendes: ‚Wir dürfen sie nicht über Gebühr quälen oder ihnen Leiden zufügen. Tierschutzvorschriften müssen penibel eingehalten werden.’
Ich frage mich, warum die Koalition heute eine Gesetzesänderung beschließen will, die zum einem dem Tierschutzgesetz und zum an- deren dem eigenen Minister widerspricht. SPD, Grüne und SSW müssen sich schon die Frage gefallen lassen, warum sie Tierquälerei zum Gesetz machen wollen. Nichts anderes bedeutet das Verbot bleihaltiger Munition. Es ist Fakt und belegt, dass die derzeit vorhan- dene bleifreie Munition keine sofortige Tötungswirkung haben kann.
Obwohl in der intensiven Anhörung zum Gesetz deutlich geworden ist, dass die Untersuchungen zur bleifreien Munition noch nicht ab- schließend zu bewerten sind und die Experten vor allem auch bei der Frage des Abprallverhaltens von bleifreier Munition noch Klärungsbe- darf sehen, will die Koalition die Änderung durchdrücken. Das ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Schnellschuss. Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion hätten weiterführende Untersuchungen klä- ren müssen, ob durch das Abprallen von Munition andere Jäger ge- fährdet sind, und ob mit bleifreier Munition wirklich ein tierschutzge- rechtes Töten gewährleistet ist.
Auch die schriftliche Begründung zum Gesetz ist haarsträubend. Da Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 wird zum einen auf mögliche Gesundheitsgefährdungen verwiesen. Auf den Tagungen des Bundesinstitutes für Risikobewertung (BfR) ist der Punkt thematisiert worden. Auf die ersten Tagungen wird in der Antragsbegründung verwiesen. Da die Drucksache aber schon ein wenig älter ist, befindet sich dort nicht das Ergebnis der BfR-Tagung aus diesem Jahr. Das Ergebnis war, dass das BfR frühere Aussagen dahingehend relativiert hat, dass nur Schwangere und Kinder, sofern sie denn ‚Vielverzehrer’ wären, möglicherweise gefährdet seien.
Auch der Verweis in der Drucksache auf Greifvögel wie den Seead- ler, die nach der Aufnahme von mit bleihaltiger Munition geschosse- nen Aufbrüchen Vergiftungen erleiden und sterben würden, läuft ins Leere. Auf dem Landesjägertag vor zwei Wochen – bei dem bedauer- licherweise niemand von den regierungstragenden Fraktionen war – hat Peter Harry Carstensen das sehr anschaulich erklärt. Wenn ein Stück Wild geschossen werde, dann sei es ein Nahrungsmittel und dann müsse damit auch dementsprechend umgegangen werden. Das hieße, dass Jäger das erlegte Tier nicht mehr im Wald aufbrechen sollten, sondern zu Hause. So lasse sich der Seeadlerschutz einfach und effektiv umsetzen.
An dieser Stelle will ich aber auch betonen, dass es die Jägerschaft war, die schon vor Jahrzehnten Seeadlerhorste bewahrt und den Seeadlerschutz in die Wege geleitet hat. Es gab noch nie so viele Seeadler wie jetzt und es gibt andere Dinge, die sie bedrohen, als bleihaltige Munition. Windräder zum Beispiel. Zudem kann man auch über die wissenschaftlichen Erkenntnisse streiten. Hier gibt es unter- schiedliche Gutachten und Arbeiten. Bleivergiftungen lassen sich zu- dem auch nicht allein über Grenzwerte manifestieren. Auch hier ver- weise ich auf die Ergebnisse der Anhörung zum Gesetzentwurf.
Es macht im Übrigen auch einen Unterschied, ob auf relativ kurze Strecken geschossen wird, wie beispielsweise in den Landesforsten, oder auf weite Entfernungen in der Marsch.
Rot-Grün-Blau ignoriert mal wieder vollkommen die Argumente der Betroffenen und drückt die Gesetzesänderung einfach durch. Auf Freiwilligkeit wird mal wieder nicht gesetzt. Wie schon bei der Jagd- und Schonzeitenverordnung soll die Jagd aus rein ideologischen Gründen erschwert werden.
Die regierungstragenden Fraktionen sollten endlich einmal anerken- nen, dass die Jäger einen wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten – gerade im Bereich des Umwelt- und Tierschutzes.
Ich bin übrigens gespannt, wie die Landesregierung die Einhaltung des Verbotes bleihaltiger Munition überprüfen und sicherstellen will. Zudem sind auch noch die Fragen ungeklärt, was die vorhandene Bleimunition betrifft. Auch die Schießstände stehen vor ungeklärten Situationen.
Die von SPD, Grünen und SSW gewollte Änderung des Jagdgeset- Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 3 zes ist völlig übereilt und ignoriert wissenschaftliche und aus der Pra- xis stammende Erkenntnisse. Der Tierschutz bleibt bei Rot-Grün-Blau bedauerlicherweise auf der Strecke. Die FDP-Fraktion wird gegen die Gesetzesänderung stimmen, da wir ein Bleiverbot zum jetzigen Zeit- punkt für verzichtbar halten. Wir sehen den gesetzgeberischen Hand- lungsbedarf nicht gegeben und sprechen uns für freiwillige Maßnah- men und weitere Forschung aus.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de