Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 14. Mai 2014



TOP 32 und 39, Den schleswig-holsteinischen Mittelstand fit machen für den europäischen und den weltweiten Wettbewerb / Europäische Initiative zum sozialen Unternehmertum in Schleswig-Holstein umsetzen (Drucksachen 18/1865, 18/1872)



Regina Poersch:
Verantwortungsvolles Wirtschaften tut unserem Land gut

Wenn die Finanz- und Wirtschaftskrise der letzten Jahre eines ans Tageslicht gebracht hat, dann dies: Unersättliche Gier von Unternehmen und Märkten belastet unsere Gesellschaft und nicht zuletzt unsere öffentlichen Haushalte! Da wurden sich die Taschen vollgestopft – und wenn nichts mehr ging, durfte der Staat einspringen und retten, was zu retten war. In der Regel waren das Arbeitsplätze.
Aber es geht auch anders. Es gibt sie, die Unternehmen, denen soziale Ziele wichtiger sind als Gewinnmaximierung um jeden Preis. Es gibt sie, die Unternehmen,  für die eher die gesellschaftlichen Auswirkungen ihrer Arbeit und der soziale Zusammenhalt zählen als die Erwirtschaftung von Gewinnen für Eigentümer und Anteilseigner,  die lokal verankert sind, die verantwortlich und innovativ geführt werden, insbesondere durch die Einbindung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern,  die auf die ökologischen Folgen ihrer Arbeit achten.
Nachhaltiges Wachstum also, was auch nachhaltige Arbeitsplätze bedeutet. Das Geheimnis ihres Erfolges ist zugleich ihr Wettbewerbsvorteil: Nämlich nachhaltige Investitionsmöglichkeiten, weil Unternehmensgewinne wieder in das Unternehmen investiert werden. 2



Es gibt viele historische Beweise für die Widerstandsfähigkeit beispielsweise des genossenschaftlichen Geschäftsmodells in Zeiten der Krise. Immer wieder haben sich Genossenschaften als mit die effektivsten Alternativen zum Schutz von Einkommen und Beschäftigung erwiesen und damit als Antwort auf wirtschaftliche Schwierigkeiten. Diese Betriebe zu unterstützen, muss die zentrale Lehre aus der Finanz- und Wirtschaftskrise sein.
Auf EU-Ebene tut sich auf diesem Feld einiges, und mit unserem Antrag wollen wir erreichen, dass Schleswig-Holstein davon profitiert. Dazu gehört natürlich zuvorderst ein verbesserter rechtlicher Rahmen von Sozialunternehmen. Die EU hat dazu ein ganzes Maßnahmenpaket vorgelegt, aus dem mir ein leichterer Zugang zu öffentlichen Aufträgen sowie ein leichterer Zugang zu Finanzierung als wichtigste Maßnahmen erscheinen.
Die Vorschläge bei der Finanzierung reichen von EU-Strukturfonds bis zu privaten Investitionen in Fonds, die in soziale Unternehmen investieren. All das kommt den Betrieben in unserem Land zugute. „Soziales Unternehmertum“ ist dabei übrigens der europäische Terminus. Es geht um die Art des Wirtschaftens, nicht um das Produkt, das durchaus ein Fahrrad oder genossenschaftlicher Gemüseanbau sein kann, genauso wie Essen auf Rädern.
Ich komme damit zum Antrag der CDU zum Mittelstand. Er hat mich schon erstaunt. Unsere Wirtschaft in Schleswig-Holstein muss nicht „fit gemacht werden“. Sie ist fit. Wissen Sie eigentlich, wie viele europäische und Weltmarktführer wir in Schleswig-Holstein haben? Neben den ganz bekannten Namen fällt mir dazu Feuerwerk von WECO in Kiel ein, Fischverarbeitung bei Baader in Lübeck oder die Flensburger Silbermanufaktur Robbe & Berking, Marktführer für silbernes Tafelbesteck. Diesen Unternehmen müssen wir kein Fitnessprogramm verordnen. Wir müssen ihnen aber Rahmenbedingungen bieten, unter denen sie weiter Spitze in ihrem Bereich sein können.
Wir sind uns doch völlig einig darüber, dass die Strukturen stimmen müssen. Wenn ich mich daran erinnere wie Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, die Schuldenbremse zum Kaputtsparen missbraucht haben, möchte ich sagen: Wir sind diejenigen, die immer gesagt haben: Konsolidieren und Investieren passen gut zusammen. Wir haben Sondervermögen eingerichtet. Wir setzen auf unsere Schwerpunkte – und an dieser Stelle 3



erinnere ich daran, dass zur Wettbewerbsfähigkeit auch gut ausgebildete junge Fachkräfte gehören.
Nicht die Wirtschaft in Schleswig-Holstein muss fit gemacht werden für die Märkte, sondern die CDU-Landtagsfraktion muss fit gemacht werden für die Wirtschaftspolitik!
Ich teile aus der Begründung des CDU-Antrags zum Mittelstand, dass sich der schleswig- holsteinische Mittelstand in der Finanz- und Wirtschaftskrise einmal mehr als Stabilitätsanker für die heimische Wirtschaft erwiesen hat. Verantwortungsvolles Wirtschaften tut unserem Land gut, und das wollen wir ja auch mit unserem Antrag unterstützen.
Ich beantrage die Überweisung in den Wirtschaftsausschuss und in den Europaausschuss.