FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 214 / 2014 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Mittwoch, 14. Mai 2014

Wirtschaft / Mittelstandspolitik



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Die Landesregierung muss den Mittelstand stärken, wo sie nur kann In seiner Rede zu TOP 32 und 39 (Mittelstandspolitik in Schleswig- Holstein) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspoli- tische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Ich möchte gern mit dem vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion be- ginnen. Dieser enthält ja recht viele eher allgemeine Forderungen mit Blick auf die Europawahl, aber es sind viele wichtige Forderungen da- rin enthalten, die wir ebenfalls unterschreiben können, wie z.B. eine verstärkte Wirtschaftsförderung durch eine bessere Daten- und Ver- kehrsinfrastruktur, eine Harmonisierung der Förderpolitiken, um Sub- ventionswettläufe zu verhindern, der Abbau von Bürokratie, die Stär- kung der Verbundforschung, mehr Investitionen in Bildung und die Deckung des Fachkräftebedarfs.
Europa wird seine sozialen Errungenschaften, also das vergleichs- weise hohe Niveau der sozialen Absicherung, auf Dauer nur dann er- halten können, wenn es sich immer wieder aufs Neue um den Erhalt bzw. die Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit bemüht und wenn es auch in Zukunft innovative Produkte in die ganze Welt exportieren kann. Ohne eine starke Wirtschaft ist der Sozialstaat, wie wir ihn ken- nen und erhalten wollen, nicht finanzierbar. Unser segensreicher Wohlstand ist im Wesentlichen auf den Mittelstand – also die vielen kleinen und mittleren Betriebe, die meistens inhabergeführt sind, und auch auf den industriellen Kern und das produzierende Gewerbe zu- rückzuführen. Hier entstehen die entscheidenden Ideen für neue Pro- dukte und konkurrenzfähige Dienstleistungen, hier wird die maßgebli- che Wertschöpfung erzielt, die unsere gesamte Volkswirtschaft trägt und die Kaufkraft steigert. Ohne einen gesunden Mittelstand und die industriellen Kerne wäre unser Wohlstandsniveau also nicht vorstell- bar. Das sage ich gerade auch im Hinblick auf die Verkehrsinfrastruk-
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 tur, bezahlbare Energiepreise und ein gewisses Maß an Flexibilität am Arbeitsmarkt.
Wer Wohlstand für alle möchte und propagiert, der muss eben auch die richtigen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft schaffen. Schleswig-Holstein hat bei der wirtschaftlichen Entwicklung im Ver- gleich der westdeutschen Bundesländer und zu anderen vergleichba- ren europäischen Regionen großen Nachholbedarf. Deshalb muss die Landesregierung den Mittelstand mit den richtigen Rahmenbedin- gungen stärken, wo sie nur kann.
Das Land Schleswig-Holstein braucht aber auch endlich eine aktive Industriepolitik. Da schlummert die Landesregierung weiter vor sich hin. Es bereitet mir Sorge, wenn ich mir beispielsweise die industrielle Entwicklung in unserer Landeshauptstadt anschaue. Die Landesre- gierung muss gemeinsam mit den Kommunen an Konzepten arbei- ten, wie dieser negative Trend gestoppt und am besten wieder umge- kehrt werden kann. Es wäre schon ein erster guter Anfang für eine bessere Wirtschaftspolitik für unser Land, wenn die rot-grün-blaue Landesregierung von weiteren gesetzgeberischen Gängelungen der Unternehmen absehen würde. Wenn ich mir die Wohnungsbaupolitik, die Umweltpolitik oder auch den Denkmalschutz und das Vergabe- recht anschaue, habe ich da jedoch nur wenig Hoffnung. Die Landes- regierung macht leider lieber Vorschriften anstatt den Mittelstand und die industriellen Kerne zu unterstützen.
Es ärgert mich schon sehr, wenn Populisten behaupten, unser Wohl- stand in Deutschland und unsere Exportstärke wären der Grund für die schwierige Lage in den Krisen-Staaten. Solche Äußerungen fin- den bedauerlicherweise auch im linken Lager in Deutschland An- klang. Fakt ist doch: Wenn es uns schlechter geht, geht es nieman- dem besser. Ganz im Gegenteil. Je besser es Deutschland geht, des- to besser geht es auch unseren europäischen Nachbarn. Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln mit dem Titel ‚Industrie- land Europa’ hat festgestellt, dass ein exportschwächeres Deutsch- land nicht nur sich selbst, sondern auch seinen EU-Partnern schaden würde. Die Wirtschaft in den anderen EU-Staaten profitiert vom deut- schen Exporterfolg. Der Hauptgrund dafür: In deutschen Exportpro- dukten steckt auch sehr viel Vorleistung aus anderen EU-Ländern. Ergebnis der Studie: Wenn die deutschen Exporte um zehn Prozent steigen, erhöhen sich die Vorleistungsexporte der EU-Partner gleich- zeitig um neun Prozent. Exportiert Deutschland mehr, treibt dies gleichzeitig in fast gleichem Ausmaß die Ausfuhren in anderen Län- dern an.
Lassen Sie mich am Schluss noch zu dem Antrag der regierungstra- genden Fraktionen kommen: Trotz mehrmaligen Lesens habe ich den tieferen Sinn des Antrages leider immer noch nicht komplett durch- drungen. Was genau wollen Sie? Wollen Sie erreichen, dass die Un- ternehmen der Wohlfahrtsverbände mehr Zuschüsse des Landes er- halten sollen?
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 3 Ich bin der Auffassung, dass die Mehrheit gerade der kleinen und mittleren Betriebe in unserem Land soziale Unternehmen sind, weil sie gutbezahlte Jobs schaffen, die Interessen ihrer Arbeitnehmer im Blick haben und ihre Gewinne verantwortlich investieren. Sie sorgen für den Erhalt unseres Wohlstandes und für diese müssen bessere Rahmenbedingungen geschaffen werden. Wir brauchen nicht noch mehr Wirtschaftszweige, die von öffentlichen Geldern abhängig sind.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de