FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 213 / 2014 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Mittwoch, 14. Mai 2014

Datenschutz / Elektronisches Ortungssystem eCall



www.fdp-fraktion-sh.de Oliver Kumbartzky: Ortungssystem eCall ist ein unangemessener Eingriff in die persönliche Freiheit eines jeden Autofahrers In seiner Rede zu TOP 26 (Zwangsausstattung von Fahrzeugen mit elektronischem Ortungssystem stoppen) erklärt der Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Da die EU in jüngster Vergangenheit selbst vor den Haushaltsgerä- ten keinen Halt machte, verwundert es nicht, dass nun auch ‚der Deutschen liebstes Kind’, das Auto, Gegenstand einer Vorgabe aus Brüssel wird.
Ende Februar hat das Europaparlament über das Ortungssystem eCall abgestimmt – und bekanntermaßen konnten sich die Kritiker mit ihren Argumenten bedauerlicherweise nicht durchsetzen. Die Mehr- heit hat sich für den gläsernen Autofahrer entschieden, denn ab Herbst 2015 müssen alle neuen Fahrzeugtypen mit dieser kleinen Box samt ihrer Funktionen ausgestattet sein.
Die Betonung liegt an dieser Stelle eindeutig auf ‚müssen’, denn der einzelne Autofahrer darf nicht darüber befinden, ob er eCall über- haupt nutzen will oder nicht. All diejenigen, die sich mit eCall sicherer fühlen – bitteschön – können dieses System auch verwenden. Doch was ist mit den restlichen Autofahrern – nämlich denjenigen, die das System nicht in ihrem Auto haben wollen?
Die Lösung wäre eigentlich ganz einfach gewesen – mehrere Frakti- onen haben sich auch auf europäischer Ebene für einen Kompromiss eingesetzt – man hätte eCall demnach auch manuell – je nach eige- nem Belieben – abschalten können.


Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 Nun ist das Abstimmungsergebnis im Europaparlament bekannt – zu diesem Kompromiss ist es aus unerfindlichen Gründen nicht gekom- men – und dass obwohl relevante Datenschutzfragen offen geblieben sind.
Mein sehr geschätzter Fraktionsvorsitzender bringt zum Thema Pri- vatsphäre und Datenschutz oft und gern vor:
‚Ich möchte nicht, dass in meinem Schlafzimmer geschnüffelt wird, weder vom Staat noch von Unternehmen.’
Ich würde an dieser Stelle gern neben dem Schlafzimmer mein Auto in dieses Zitat einfügen. Denn die Tendenz ist heute schon bedenk- lich. Elektronische Features im Auto hin oder her. Viele Hersteller ha- ben die Zeichen und Möglichkeiten erkannt – und so verfügen einige Modelle heute schon über derartige Ortungs- und On-Board- Speichersysteme, die neben dem Standort auch das Fahrverhalten aufzeichnen können.
Dass das Auto neben dem Smartphone und dem heimischem Com- puter zunehmend als Datenspeichermedium fungiert – und das ganz ohne EU-Vorgabe –, ist meines Erachtens beängstigend. Das gilt erst recht, wenn der Nutzer keine Kenntnis und Entscheidungsgewalt über Umfang, Dauer und Art der Datenspeicherung hat.
Meiner Meinung nach handelt es sich bei dem automatischen Notruf um einen unangemessenen Eingriff in die persönliche Freiheit eines jeden Autofahrers. Ich hätte mich darüber gefreut, wenn das Europa- parlament hier im Sinne des Verbrauchers und des Datenschutzes entschieden hätte.
Dennoch bin ich sehr zuversichtlich, dass wir im Hinblick auf den brei- ten Konsens, den wir im Bereich Datenschutz fraktionsübergreifend im Landtag haben, hier anders entscheiden und dem Antrag der Pira- ten zustimmen. Die FDP wird dies tun.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de