Datenschutzpolitik
Nr. 264/14 vom 14. Mai 2014
Dr. Axel Bernstein zu TOP 26: eCall kann Leben retten
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn
Die Regierungsparteien in Berlin haben im Koalitionsvertrag eine ganze Reihe von Maßnahmen für noch mehr Verkehrssicherheit auf die Agenda gesetzt:
- Verbesserung der pädagogischen Ausbildung der Fahrlehrer - Verbesserung der Ausbildung von Fahranfängern - Optimierung des begleiteten Fahrens - Fahrsicherheitstrainings für Fahranfänger - Modernisierung der Medizinisch-Psychologischen Untersuchung - Erhöhung der Anzahl der freiwilligen Gesundheitschecks - Den verstärkten Einsatz modernster Telematik
Selten sind sich Experten so einig wie beim Thema eCall:
Die europaweite verbindliche Einführung des automatischen 112er Notrufs gilt als wichtiger Schritt für schnellere Alarmierung und Hilfe der Rettungskräfte. Schätzungen zufolge kann durch eCall die Zahl der Verkehrstoten in Europa um 2.500 pro Jahr gesenkt werden.
Vor diesem Hintergrund begründen die Piraten ihre Ablehnung damit, dass die Meldung eines Unfalles für Betroffene schwerwiegende Nachteile nach
Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon: 0431 988-1440 Telefax: 0431-988-1443 E-Mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/3 sich ziehen könne, wie Führerscheinentzug oder gar Festnahme und könne zu Fahrerflucht oder unterlassener Hilfeleistung verleiten.
Ist das Ihr Ernst? Ihr Argument gegen eCall ist, dass flüchtige Straftäter oder Trunkenheitsfahrer heute im Falle eines Unfalles regelmäßig erste Hilfe leisten und die 112 anrufen, während sie bei einer automatischen Meldung weiterfahren würden?
Sie fordern, man müsse den eCall ausschalten können. Dabei geht es ihnen nicht um Verkehrssicherheit – denn viele andere Vorschriften, vom Rechtsfahrgebot, über die Gurtpflicht oder das Handyverbot am Steuer schränken die Freiheit des Autofahrers ein. Sie wittern den nächsten Schachzug zur Totalüberwachung der Menschen in Europa.
Es ist erstaunlich, wie die Partei, die einmal als die Vertreter der Modernität und der Chancen der Digitalisierung gestartet ist, hier im Landtag zu den Oberbedenkenträgern jeder Entwicklung gegenüber geworden sind. Es wird nicht mehr lange dauern und die Piraten werden die Abschaltung des Internets fordern, da es auch Risiken birgt. Die Menschen, die Sie zu vertreten meinen, gehen viel pragmatischer mit neuen Angeboten um.
Sie freuen sich, wenn neben der Lage des Staus auch mitgeteilt wird, wie groß die Verzögerung der Fahrt sein wird. Ohne aktivierte Ortungsdienste tausender Autofahrer gäbe es einen solchen Dienst nicht. Bei eCall sind derartige Befürchtungen wenig statthaft: eCall beruht auf einer "schlafenden SIM Karte", außerhalb des konkreten Notfalls erfolgt keine Ortung - die Vorgaben der EU Richtlinie 2002/58/EG* werden beachtet.
Es gilt also: eCall kann leben retten – und aus gutem Grund sind Airbag oder Gurtpflicht auch nicht freiwillig. Dennoch gibt es Fragen, die noch zu klären sind:
Bei Zusatzdiensten privater Anbieter muss der Nutzer wissen, welche Daten an wen übertragen werden. Notrufsysteme privater Anbieter leisten bereits jetzt einen Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. Auch in Zukunft muss die Wahlfreiheit der Verbraucher bei Telematik-Zusatzdiensten gewährleistet sein.
Ebenso ist ein diskriminierungsfreier Zugang für alle Marktteilnehmer zu den bordeigenen Systemen sicherzustellen.
In der Summe ist der Antrag der Piraten nicht zustimmungsfähig. Er ist rückwärtsgewandt, dient den Menschen nicht und widerspricht aller

Seite 2/3 Expertise, die ich bislang auch aus den zuständigen Ministerien gehört habe. Wir entscheiden uns für ein Mehr an Verkehrssicherheit und lehnen deshalb den Antrag ab.



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