FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 212 / 2014 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Mittwoch, 14. Mai 2014

Umwelt / Landesnaturschutzgesetz



www.fdp-fraktion-sh.de Oliver Kumbartzky: Die Koalition will völlig überzogenen Naturschutz erzwingen In seiner Rede zu TOP 37 (Landesnaturschutzgesetz) erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kum- bartzky:
„Heute werden wir Zeuge eines bemerkenswerten Vorgangs. Der Gesetzgeber fordert die Regierung auf, ein vorhandenes Gesetz zu novellieren. Man könnte den Eindruck gewinnen, dass die Koalition sich nicht dazu in der Lage sieht, selber Änderungen zum Natur- schutzgesetz vorzulegen. Gleichzeitig haben die Koalitionsfraktionen offenbar so viel Misstrauen gegenüber der eigenen Regierung, dass sie meinen, ihr Leitplanken mit auf den Weg geben zu müssen. Das Ende vom Lied kennen wir bereits: Der Umweltminister wird später gegenüber den Verbänden erklären, dass er ja von den Fraktionen gezwungen war, die Novelle so vorzubereiten.
Bereits 2012 hatten wir ein ähnliches Vorgehen, und zwar beim Knickerlass. Auch hier war der Minister ja von den Koalitionsfraktio- nen aufgefordert worden, zu handeln. Anschließend hat er kaum eine Gelegenheit ausgelassen, gegenüber den Verbänden und der Öffent- lichkeit seine Hände in Unschuld zu baden. Immerhin ging es 2012 noch um einen Erlass, der vom Parlament nicht selber erarbeitet und verabschiedet werden kann. Jetzt aber die Regierung aufzufordern, Gesetzesänderungen vorzulegen, ohne selber einen Entwurf zu ha- ben, grenzt schon an Arbeitsverweigerung.
Ich möchte im Folgenden aber gerne auf den bemerkenswerten An- trag eingehen. Zunächst einmal halte ich es für absolut populistisch, für Schleswig-Holstein ein Bild zu malen, das von ‚Artensterben’ und dem ‚Verlust von Lebensräumen und Ökosystemen’ durch ‚die Um- weltverschmutzung und die Zersiedlung der Landschaft’ spricht.
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 Ich stelle Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD, Grünen und SSW, wirklich die Frage, ob sie bei dem Satz an Schleswig- Holstein gedacht haben. Sie stellen unser Land völlig verfremdet dar und tun mit Ihrem Antrag so, als gehe die Bevölkerung auf dem Lan- de rücksichts- und gewissenlos mit der Natur um.
Und Sie tun so, als hätten wir derzeit kein Naturschutzgesetz, als ge- be es nicht bereits bestehende Naturschutzgebiete und Nullnut- zungszonen. Und Sie handeln und reden so, als wüssten Sie alles besser.
Ihre Anforderungen an das neue Gesetz verfolgen doch nur ein Ziel: mit der Ordnungskeule soll den Menschen Naturschutz diktiert wer- den. Die Menschen sollen nicht von sich aus ein Interesse am Arten- schutz oder der Biodiversität entwickeln, nein, sie sollen es vorge- schrieben bekommen. Von den Grünen hatte ich nichts anderes er- wartet, aber dass SPD und SSW jetzt nach dem Knickerlass, dem Fil- tererlass und dem Dauergründlanderhaltungsgesetz nun auch beim Landesnaturschutzgesetz bedingungslos auf die Linie der Grünen einschwenken, ist erschütternd und ein umweltpolitischer Offenba- rungseid.
Auf 15 Prozent der Fläche in Schleswig-Holstein soll in Zukunft der Natur Vorrang eingeräumt werden. Man stellt sich die Frage, wie so eine Zahl erreicht werden soll, wenn der Minister noch vor kurzem im Parlament klargestellt hat, dass es immer schwieriger wird, Flächen beispielsweise für die Neuwaldbildung zu generieren.
Aber die Antwort auf die Frage liefert die Koalition ja auch im nächs- ten Punkt des Antrages. Das Vorkaufsrecht soll wieder eingeführt werden. Der ohnehin schon immense Flächendruck wird damit noch einmal deutlich verstärkt. Und Sie nehmen der Landwirtschaft mit dem Vorkaufsrecht Produktionsflächen und damit Eigentum und Frei- heit.
Damit aber nicht genug. Während Sie die Landwirtschaft bei der Ver- abschiedung des Dauergründlanderhaltungsgesetzes in dem Glau- ben gelassen haben, sie hätte einen Erfolg errungen, weil die Auf- nahme des Grünlands in die Biotopverordnung verhindert werden konnte, wird dieser kleine Erfolg direkt wieder abgeräumt. Alleine der Wertverlust der Fläche, wenn sie in den Biotopschutz aufgenommen wird, dürfte beachtlich sein.
Und als wenn diese Hiobsbotschaften für die Landwirtschaft nicht schon schlimm genug sein dürften, droht die Koalition ihnen auch noch indirekt. Sie tut dies, indem sie klarstellt, dass freiwillige Lösun- gen nicht immer rechtliche Vorgaben ersetzen können. Wenn man dann in diesem Zusammenhang die Forderung des BUND aus der Presseberichterstattung vom Montag betrachtet, dann wissen wir, in welche Richtung es gehen könnte. Dem BUND gehen die Eckpunkte noch nicht weit genug und man fordert die Abschaffung des erfolgrei- chen Vertragsnaturschutzes. Das wäre fatal für unser Land. Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 3
Wir werden den Koalitionsantrag und die darin enthaltenen, völlig überzogenen Forderungen ablehnen, weil wir das derzeitige Landes- naturschutzgesetz für zielführend und richtig halten. Der Schutz unse- rer natürlichen Umwelt, die Verminderung des Landschaftsverbrau- ches und die Vermeidung von Schadstoffeinträgen in die Luft, den Boden und das Wasser sind zweifelsohne wichtige Vorsorgemaß- nahmen, um uns und unseren Kindern eine lebenswerte Umwelt zu erhalten. Aber Umweltschutz geht nur mit den Menschen, und nicht gegen sie. Es ist wichtig, die privaten Eigentümer mit ins Boot zu ho- len. Schließlich sind sie es, die den Umweltschutz umsetzen. Und diesen Menschen pauschal Unwissenheit und Unfähigkeit vorzuwer- fen durch Anträge wie den Vorliegenden, wird weder der angeblichen ‚Dialogkultur’ der Koalition gerecht, noch dem Naturschutz.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de