FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 210 / 2014 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Mittwoch, 14. Mai 2014

Landtag / Sondervereinbarung der Wissenschaftsministerin



www.fdp-fraktion-sh.de Wolfgang Kubicki: Ministerin Wende muss die Sondervereinbarung mit der Universität Flensburg offenlegen Zur aktuellen Diskussion über die Sondervereinbarung von Ministerin Wende mit der Universität Flensburg erklärt der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Die aktuelle Landtagsdebatte hat zutage gebracht, dass der Minis- terpräsident den schleswig-holsteinischen Bürgerinnen und Bürgern über einen längeren Zeitraum ganz bewusst die Unwahrheit erzählt hat. Er hatte nämlich schon vor Beginn seiner Amtszeit Kenntnis von der rechtswidrigen Sondervereinbarung seiner Ministerin mit der Uni- versität Flensburg, bekümmerte sich darüber aber nicht. Das ist an sich schon ein erschütternder Vorgang.
Dass der Ministerpräsident dann alles daran setzte, um diese Scher- ben eiligst aufzukehren, heilt die Sache nicht. Ihm war von Vornhe- rein die pikante Interessenskollision seiner Ministerin bekannt und er hat damit auch selbst dafür gesorgt, dass der Vorwurf der ‚Vettern- wirtschaft’ in der öffentlichen Debatte überhaupt erhoben werden konnte.
Es ist längst keine Krise einer Ministerin mehr, spätestens mit seinem heutigen Debattenbeitrag hat der Ministerpräsident dies zu seiner ei- genen Krise gemacht. Wir erwarten jetzt die Offenlegung der Sonder- vereinbarung von Ministerin Wende. Einzig durch vollständige Trans- parenz kann dem Odium der Befangenheit und der Günstlingswirt- schaft entgegengewirkt werden.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de