Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 49 + 53 – Weiterbau der A20 Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher Telefon: 0431 / 988 - 1503 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 Andreas Tietze: presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 197.14 / 14.05.2014


Schluss mit den Fehlentwicklungen

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen,
ohne geklärte Finanzierung der westlichen Elbquerung bei Glückstadt hat die A20 keine Zukunft. Davor können weder die Wirtschaft, noch die KollegInnen von CDU und FDP und auch die KollegInnen in unserer Koalition die Augen nicht verschließen. Wir tun das auch nicht.
ÖPP Finanzierungen, wie von der Opposition diskutiert, sind Rohrkrepierer. Das Motto „Her mit den Gewinnen und das Risiko tragen die SteuerzahlerInnen“ hat ausgedient. Selbst mit 500 Mio. Euro Steuergeldern sind die ÖPP-Modelle, wie die des französi- schen Vinci-Konzern, weder finanziell noch rechtlich tragfähig.
Der frühere CDU-Verkehrsminister de Jager schlug vor, auf die LKW-Maut 100 km öst- lich und westlich der Querung zu verzichten. Glauben Sie, dass Berlin da mitmacht? Purer Unsinn!
Die Gründung staatlicher Infrastrukturgesellschaften dagegen wird auch in meiner Par- tei, eingebracht von meiner Bundestagskollegin Valerie Wilms, präferiert. Sie fordert zu Recht, nicht nur über Instrumente zu reden, solange keine Klarheit über die Ziele be- steht. Statt des Erhalts geschaffener Werte steht derzeit im Vordergrund, wie wir den BürgerInnen das Geld aus der Tasche ziehen. Das halten wir für falsch!
Richtig wäre eine ehrliche Diskussion nicht nur über die nötigen Einnahmen, sondern vor allem über das Ausgabensystem. Straßen sind Anlagevermögen, deren Abschrei- bungen zu bilanzieren sind, so wie bei den Schienen bereits üblich. Erkennen wir end- lich an, dass die Verkehrsinfrastruktur das Anlagevermögen der Bundesrepublik ist, Seite 1 von 2 dessen Wert wir erhalten müssen.
Gäbe es dafür eine kaufmännische Vermögensbilanz, wäre sofort für jeden ersichtlich, ob die Politik dieser Verpflichtung nachkommt. Derartige Transparenz beim Bau und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur würde den Menschen zeigen, dass ihr Geld verantwor- tungsvoll und nachvollziehbar ausgegeben wird.
Nur so kann die Bereitschaft reifen, darüber zu reden, wie die fehlenden Mittel aufge- bracht werden können.
Lieber Herr Albig, bei Ihrer Forderung fehlte diese Auftaktbilanz und deshalb sind die Leute so misstrauisch. Es darf aber keine Denkverbote geben. Der Kopf ist rund, da darf der Gedanke auch mal die Richtung ändern. Die Diskussion ist richtig und wichtig und wir begrüßen sie, wenngleich wir Ihr Fazit nicht teilen.
Alles gehört ohne Wenn und Aber auf den Tisch des Hauses: Straße, Schiene, Was- serwege. Sonst wäre es ein unfairer Wettbewerb in Deutschland.
Jahrelang mussten wir dafür streiten, damit Geld für den NOK fließt. Das ist doch ab- surd, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es zeigt aber auch, wie realitätsfern unsere bis- herige Finanzierungsarchitektur ist.
Schluss mit den Fehlentwicklungen durch Verfolgen von Einzelinteressen, wie in der Vergangenheit. Auch eine staatliche Infrastrukturgesellschaft kann dazu beitragen, die Zukunft nachhaltiger zu gestalten. Sie muss aber auch so viele Einnahmen generieren, dass sie nicht nur Bau und Erhalt finanziert, sondern auch sicherstellen, dass sie uns nicht in 30 oder 40 Jahren marode Bauwerke hinterlassen wird.
Unser Parteitag hat beschlossen, dieses ergebnisoffen zu diskutieren.
Liebe Opposition: Liefern Sie doch lieber einmal, statt nur die alten Messen zu singen und alles zu fordern. Das Ergebnis Ihrer Politik: Infrastruktur abgewirtschaftet - A20- Planung maximal versemmelt - kein Konzept für die Zukunft!
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