Pressestatement Mario Tants Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Kiel, 14. Mai 2014
Torge Schmidt: Neue Antworten verursachen neue Fragen Zur heutigen Aktuellen Stunde im Schleswig-Holsteinischen Landtag erklärt der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion, Torge Schmidt:
"Jede Aussage der Landesregierung und der regierungstragenden Fraktionen verursacht neue Fragen. Der Bildungsministerin ist bereits jegliches Gespür für das was sie verursacht hat, abhanden gekommen, andere Protagonisten wischen es beiseite.
Ministerpräsident Albig hat im Plenum eingestanden, dass seine Aussagen gegenüber der Öffentlichkeit so nicht ganz richtig waren. Warum erst jetzt?
Der Ministerpräsident schätzt die Postenbeschaffung der Bildungsministerin kritisch ein, akzeptiert sie aber, um dann darauf zu drängen, auf diese zu verzichten. Warum, wenn doch alles in Ordnung ist?
Die regierungstragenden Fraktionen und allen voran der lautstarke Fraktionsvorsitzende der SPD behaupten, der gesamte Vorgang wäre in Bausch und Bogen und von vornherein in Ordnung. Über welches Wissen verfügt der eine, das der andere nicht hat?
Die Zahlen des Gesetzesentwurfs sollen seriös durchgerechnet sein, sagt die Bildungsministerin. Vorlegen will oder kann sie diese aber nicht. Wie sind diese Zahlen zustande gekommen?
Die Piratenfraktion wird auf die Herausgabe aller Informationen drängen.
Wir hoffen, dass das zurzeit fehlende Verantwortungsgefühl der Landesregierung bis
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Seite 1 / 2 dahin zurückgekehrt ist."
Ansprechpartner: Torge Schmidt, MdL, Tel: +49 431 988 1636



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